MdL Renate Rastätter und MdL Gisela Splett:
 

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter unterstützen das Ziel der ausländischen Mitglieder des Karlsruher Ausländerbeirats, auch bei einer Neustrukturierung des Beirats die bisherige direkte Wahl der ausländischen Mitglieder beizubehalten.
 

„Bei allen berechtigten Überlegungen zur Neustrukturierung des Ausländerbeirats zu einem Beirat für Migration darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden“, mahnen Renate Rastätter und Gisela Splett. „Die Direktwahl als wichtiges demokratisches Element hat sich bewährt und sollte Bestandteil der neuen Struktur bleiben. In unserer repräsentativen Demokratie sollte nicht ohne Not auf eine demokratische Legitimierung der Mitglieder durch eine Urwahl des neuen Beirats für Migration verzichtet werden“.
 

Auch wenn sich bei den letzten Wahlen zum Ausländerbeirat nur eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger mit ausländischem Pass beteiligt haben, ist das nach Auffassung der beiden Abgeordneten kein überzeugendes Argument für eine Abschaffung der Direktwahl. Immerhin haben 1.600 Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht, ihre Repräsentanten selbst zu wählen, Gebrauch gemacht und gezeigt, dass sie Einfluss auf die kommunale Integrationspolitik nehmen wollen. Niemand bestreitet im Übrigen, dass der Ausländerbeirat gute Arbeit im Interesse unserer zugewanderten Bürgerinnen und Bürger geleistet hat.
 

Rastätter und Splett plädieren deshalb gemeinsam mit der Grünen Gemeinderatsfraktion dafür, die Direktwahl auch für den künftigen Beirat für Migration beizubehalten. Die Direktwahl kann durchaus mit einer Stärkung des Beirats durch die Einbeziehung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern kombiniert werden. Um die Wahlbeteiligung künftig zu erhöhen, sollte allerdings die Öffentlichkeitsarbeit des neu strukturierten Ausländerbeirats bzw. Migrationsbeirats gestärkt und transparenter ausgestaltet werden. Außerdem sollte dafür gesorgt werden, dass der Wahltermin günstig liegt, was im Übrigen auch bei anderen Wahlen entsprechend gehandhabt wird: Beispielsweise werde auch die Wahl des Europaparlaments bewusst mit der Kommunalwahl zusammengelegt, um die geringe Wahlbeteiligung für das Europaparlament zu erhöhen, so Splett und Rastätter abschließend.