Gemeinsame Pressemitteilung der Karlsruher Landtagsabgeordneten vom 24. April 2015

Mit IT-Außenstelle Landesbehörden stärken!"

Stellungnahme aller Karlsruher Landtagsabgeordneten nach Gespräch in der Oberfinanzdirektion und Antwort des Innenministers  

„Wir werden uns weiter gemeinsam für eine Außenstelle der neuen Landesoberbehörde BITBW in Karlsruhe einsetzen", erklären die Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe, Katrin Schütz und Bettina Meier-Augenstein (CDU), Gisela Splett und Alexander Salomon (Grüne) sowie Johannes Stober (SPD). Sie hatten gemeinsam einen Brief an Ministerpräsident Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid und Innenminister Gall geschrieben, in dessen Beantwortung die Einrichtung einer Außenstelle nicht ausgeschlossen wird. Zudem besuchten die Abgeordneten am Mittwoch (22.4.) die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe in dieser Sache, das mit seinem Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD) von der Reform betroffen ist.

„Das LZfD hat gute Erfahrungen mit den beiden großen Standorten Karlsruhe und Stuttgart gemacht", so die Präsidentin der OFD Andrea Heck in diesem Gespräch. Der Hauptvorteil sei dabei, dass man die Chance habe, die guten Köpfe in beiden Regionen zu gewinnen.

Die Abgeordneten erklärten unisono: „Wir haben hoch spezialisierte Landesbehörden in Karlsruhe, die ebenso hoch spezialisiertes EDV-Personal in räumlicher Nähe und im direkten Kontakt mit den anderen Fachmitarbeitern und Fachmitarbeiterinnen brauchen. Überdies ist die Gewinnung und Bindung von Fachkräften deutlich einfacher, wenn ihnen mehrere Standorte angeboten werden können. Gerade die Technologieregion Karlsruhe ist hier hochattraktiv. Deshalb werden wir dem Gesetz zur Gründung von BITBW nur zustimmen, wenn die Option zur Einrichtung von Außenstellen besteht."

Schütz, Meier-Augenstein, Splett, Salomon und Stober halten es daher nur für folgerichtig, dass auch die neue Landesoberbehörde BITBW, die sich zukünftig um die EDV-Belange der Landesverwaltung kümmern soll, auf zwei Standorte verteilt wird. Sie kündigten daher an, dem Gesetz zur Gründung von BITBW, dessen Grundzüge von allen Fraktionen im Landtag geteilt werden, nur mit der klaren Erwartungshaltung an eine Karlsruher Außenstelle von BITBW zuzustimmen.