Pressemitteilung vom 20. Mai 2008

Bienensterben ist Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik
 

Die Karlsruher GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter machen die Landwirtschaftspolitik von Minister Hauk für das massenhafte Bienensterben in der Region verantwortlich. „Schon letztes Jahr haben wir GRÜNEN uns im Landtag dafür eingesetzt, mit geeigneten Fruchtfolgen auf den Maiswurzelbohrer zu reagieren statt großflächig Insektizide auszubringen. Damit sind wir letztes Jahr bei Minister Hauk auf taube Ohren gestoßen. Dieses Jahr hat nun die Behandlung von Maissaatgut mit Chlothianidin zum Bienenmassensterben am Oberrhein geführt,“ betont die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, die auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Ländlicher Raum ist.
 

Die GRÜNEN im Landtag habe schon Anfang Mai, nachdem die ersten Berichte über das Bienensterben die Runde machten, einen Antrag im Landtag eingebracht und auf rasche Aufklärung und Unterstützung für die Imker gedrängt. Schon zu diesem Zeitpunkt richtete sich der Verdacht gegen das mit den Maiskörnern ausgebrachte Pestizid Chlothianidin. Für die GRÜNEN Grund genug, eine Neuausrichtung der Agrarpolitik zu fordern, denn die so genannten „Pflanzenschutzmittel“ schützen zwar die Maispflanze, aber töten die Tierwelt.

Nach Ansicht der GRÜNEN hat Agrarminister Hauk zu spät auf die Vorkommnisse reagiert. Er hätte schon bevor das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin aufgrund der Vorfälle in Baden-Württemberg ein Anwendungsverbot für das verwendete Beizmittel erlassen hat entsprechend reagieren müssen, statt sinnlose Ratschläge wie die Verlegung der Bienenvölker zu geben“, betonen die Karlsruher GRÜNEN Abgeordneten.
 

Es sei, so Splett und Rastätter davon auszugehen, dass neben den Honigbienen noch weitere Tiergruppen Schaden genommen haben: „Wenn die Verbreitung des hochtoxischen Mittels über die Freisetzung von Staub bei der Aussaat dazu führt,dass über Wochen hinweg ein Massensterben von Bienen stattfindet, dann ist davon auszugehen, dass auch andere Tiere wie z.B. Wildbienen oder insektenfressende Vögel getroffen wurden und werden“. Auch hierzu verlangen die GRÜNEN Aussagen und Aufklärung durch das Landwirtschaftsministerium.
 

Die GRÜNEN im Landtag fordern die Landesregierung auf, endlich ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm aufzulegen. Die Förderung des so genannten „integrierten Anbaus" sei einzustellen - dies sei eine umweltpolitische Mogelpackung. Stattdessen sei es zukunftsfähig, Anbau, Verwertung und Vermarktung von Produkten aus Öko-Anbau stärker als bisher zu fördern.
 

Die GRÜNEN Mitglieder im Ausschuss Ländlicher Raum wollen das Thema auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung in der nächsten Woche setzen. Sie schließen sich damit einer Forderung des BUND an, der eine zeitnahe Beratung im Landtag fordert.