Pressemitteilung vom 18. März 2008

Aktionsplan Biologische Vielfalt:
 

Gisela Splett: Hauks Bausteine zum Artenschutz sind bestenfalls ein Einstieg ins Thema

Der heute von der Landesregierung vorgestellte "Aktionsplan Biologische Vielfalt" bleibt nach Ansicht der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett weit hinter den Erfordernissen zurück: "Nach der vollmundigen Ankündigung in der Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode haben wir mehr erwartet, als die jetzt vorgestellten Bausteine. Sie reichen nicht für ein Fundament, auf dem sich die Lebensbedingungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten nachhaltig verbessern lassen." Insbesondere der Klimawandel stellt den Naturschutz vor neue Herausforderungen. "In Zeiten des Klimawandels gewinnt die Vernetzung von Lebensräumen an Bedeutung. Wir müssen es den Arten ermöglichen, auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Vernetzungskonzepte, wie sie die Grünen und Umweltverbände schon seit Jahren fordern, müssen jetzt konkret umgesetzt werden - etwa mit Grünbrücken über Verkehrsschneisen", so die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Die Grünen im Landtag fordern für verstärkte Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt schon seit längerem eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Naturschutzverwaltung und verweisen dabei auch auf die mit der Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts und der gewachsenen Bedeutung des Artenschutzes hinzugekommenen Aufgaben. Splett: "Die Naturschutzverwaltung leidet an einer personellen Unterbesetzung auf allen Ebenen." Der Aktionsplan bleibe so lange eine leere Ankündigung, bis hier deutlich nachgebessert werde. "Insgesamt", so kritisiert Gisela Splett, "liegen die Naturschutzausgaben des Landes bei unter 0,1% der Gesamtausgaben des Landes und sind damit lächerlich niedrig." Die Behauptung Oettingers, der Erhalt der biologischen Vielfalt habe in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert, sei durch nichts belegt.

Baustellen im Bereich Naturschutz, so Splett, gäbe es viele. Die neueste Naturschutzinitiative der Grünen bezieht sich auf die verstärkte Einbindung der Wirtschaft in die Umsetzung der Biodiversitätsziele. "Hier gibt es noch viel zu tun", betonte Splett und weist darauf hin, dass beispielsweise die Schweiz deutlich weiter sei als Baden-Württemberg bei der naturnahen Begrünung von Industrie- und Gewerbeflächen.