Pressemitteilung vom 03. April 2008

Aktionstag der Länder zur biologischen Vielfalt am 4. März:

Grüne fordern Landesregierung auf, sich deutlich stärker als bisher für den Erhalt der biologischen Vielfalt engagieren

Standardabsenkungen im Naturschutz müssen verhindert werden

Die Grüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ihr Engagement für den Erhalt der biologischen Vielfalt deutlich zu verstärken. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett: "Die Naturschutzverwaltung des Landes leidet an einer chronischen Unterbesetzung auf allen Ebenen und muss fit gemacht werden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts." Neben dem Klimawandel sei der Verlust an Biodiversität eine der großen Herausforderungen der Menschheit. Derzeit sterben 1.000- bis 10.000-mal mehr Arten aus, als es durch natürliche Vorgänge geschehen würde.

"Mit der Unterzeichung der Beitrittserklärung zur Countdown-2010-Initiative vor wenigen Wochen hat Baden-Württemberg sich verpflichtet, sich entschieden für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen und den Artenschwund in Baden-Württemberg zu stoppen. Dieser Ankündigung müssen jetzt unbedingt auch Taten folgen", forderte die grüne Abgeordnete Splett. Das Land habe sich unter anderem verpflichtet, die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien der Europäischen Union vollständig umsetzen und einen funktionierenden Biotopverbund zu entwickeln. Hierzu, so eine Forderung der Grünen, müssen nun die notwendigen Mittel bereit gestellt werden. Naturschutzbelange müssen bei Planungen und in der Forstwirtschaft einen höheren Stellenwert erhalten.

Mit großer Sorge beobachtet Gisela Splett daher die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Umweltgesetzbuches auf Bundesebene. Hier seien erhebliche Standardabsenkungen zu Lasten des Naturschutzes zu befürchten. Dies gelte insbesondere für die Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Land- und Forstwirtschaft, für die Eingriffsregelung und das Artenschutzrecht. Splett forderte die Landesregierung deshalb auf, sich deutliche für eine Wahrung der Qualitätsstandards im Naturschutz einzusetzen, z.B. über entsprechende Anträge im Bundesrat.

Splett: "Wenn die Länder dabei mitmachen, die Eingriffsregelung zu schleifen und in eine bloße Geldbeschaffungsmaschinerie umzuwandeln, dann führen sie ihre schönen Worte zur biologischen Vielfalt endgültig ad absurdum." Statt den Ausverkauf der Natur durch Ersatzgeldzahlungen voranzutreiben, müsse endlich die Zerstörung ökologisch wertvoller Flächen und der tägliche Landschaftsverbrauch von fast 10 ha im Land gestoppt werden, verlangte Splett.