Pressemitteilung vom 16. Mai 2008
Gisela Splett: Der Erklärung der Sonder-Umweltministerkonferenz „Biologische Vielfalt“ müssen Taten folgen
Baden-Württemberg hat großen Nachholbedarf beim Erhalt der biologischen Vielfalt
Im
Zusammenhang mit der 9.
Vertragsstaatenkonferenz der
Konvention über die biologische
Vielfalt vom 19. - 30 Mai in
Bonn fordert die
umweltpolitische Sprecherin der
Grünen Landtagsfraktion Gisela
Splett die Landesregierung auf,
eine umfassende
Biodiversitätsstrategie für
Baden-Württemberg vorzulegen und
umzusetzen. Die bisher
vorhandenen Aktionspläne
reichten bei weitem nicht aus,
um den Artenschwund in
Baden-Württemberg zu stoppen.
Statt das Naturschutzrecht zu
schwächen, sei eine Stärkung
notwendig, um den
Herausforderungen für einen
dauerhaften Schutz der Vielfalt
des Lebens gerecht zu werden.
Die Landtagsgrünen schließen
sich deshalb der Aufforderung
von Bundesumweltminister Gabriel
an die Länder an, die
bestehenden
Naturschutzrichtlinien der EU
nicht fortgesetzt anzugreifen
und bei der gegenwärtigen
Diskussion des
Umweltgesetzbuches die
rechtlichen Garantien für den
Schutz von Natur und Landschaft
nicht aufzuweichen. Streitpunkte
hierbei sind unter anderem die
Ausgestaltung der
naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung und die
Regelungen zur guten fachlichen
Praxis der Land- und
Forstwirtschaft.
Splett: „Was wir brauchen ist
eine Stärkung des Naturschutzes.
Doch während die
Landesumweltminister schöne
Erklärungen zu Biologischen
Vielfalt abgeben, tobt hinter
den Kulissen ein Kampf um die
Standards des Naturschutzrechts,
bei dem die Länder eine
unrühmliche Rolle spielen.“ Es
sei bezeichnend, dass zeitgleich
zur
Sonder-Umweltministerkonferenz
„Biologischen Vielfalt“ am
07.05.08 Bundesumweltminister
Gabriel in einer
Pressemitteilung den
fortschreitenden Verlust an
biologischer Vielfalt in
Deutschland beklagte und an die
Länder appellierte, den Schutz
von Natur und Landschaft nicht
zu schwächen.
Mit ihrer Forderung nach einer
umfassenden
Biodiversitätsstrategie für
Baden-Württemberg orientieren
sich die Landtags-Grünen auch an
der vor einigen Monaten von der
Bundesregierung vorgelegten
Nationalen Strategie zur
biologischen Vielfalt. „Wir
wollen wissen, ob die
Landesregierung zu den auf
Bundesebene beschlossenen Zielen
steht und welche Maßnahmen sie
zur Umsetzung ergreift“,
erläutert Splett. Spannend
dürfte nach ihrer Ansicht
beispielsweise werden, wie das
Land den Anteil naturnaher
Landschaftselemente wie Hecken,
Feldgehölze und Kleingewässer
auf landwirtschaftlich genutzten
Flächen erhöhen will, ob sich
das Land das Ziel zu eigen
macht, auf zehn Prozent der
Waldfläche der öffentlichen Hand
bis 2020 eine natürliche
Entwicklung zuzulassen und
welche Strategie sie zur
vorbildlichen Berücksichtigung
der Naturschutzbelange für alle
Flächen im Landesbesitz
verfolgen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt zur
Erhaltung der biologischen
Vielfalt in Baden-Württemberg
ist nach Ansicht von Gisela
Splett die Sicherung des
Natura-2000-Schutzgebietsnetztes.
Hier sind verstärkte
Anstrengungen notwendig, um
zeitnah Pflege- und
Entwicklungspläne zu erarbeiten
und die notwendigen Maßnahmen
mit den betroffenen Landnutzern
umzusetzen. „Nachdem sich die
Umweltministerkonferenz zum
Natura-2000-Netzwerk als
Meilenstein auf dem Weg zum
Erhalt des europäischen
Naturerbes bekannt hat, müssen
nun Taten folgen“, betont Splett.
Dies gelte auch hinsichtlich der
Stärkung der biologischen,
ökologischen und
biogeografischen Forschung,
deren Bedeutung die
Umweltminister in ihrer
Erklärung hervorgehoben haben.
„Wenn die Erklärung der
Umweltministerkonferenz nicht
nur ein Papiertiger ist, dann
muss die Landesregierung
erläutern, was sie konkret für
die Stärkung der Botanischen
Gärten, die Erforschung und
Lehre zur biologischen Vielfalt
an den Universitäten und an
außeruniversitären
Forschungseinrichtungen wie den
Naturkundemuseen und für die
Förderung von taxonomischen
Erhebungen und Datenbanken tun
wird.“
Weitere Infos:
Landtags-Antrag:
www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/initiativen.asp?Drs=14_2713
Nationale Strategie zur
biologischen Vielfalt:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/070/1607082.pdf
Erklärung der Sonder-Umweltministerkonferenz: www.mufv.rlp.de/fileadmin/img/inhalte/presse/sonstige_pdf_Dateien/Erklaerung_der_Sonder_UMK_am_07_Mai_2008.pdf