Pressemitteilung vom 8. Juni  2007

Grüne für Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum

Landtagsabgeordnete Splett und Rastätter: Aus klimapolitischen Gründen unbedingt wünschenswert

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Straßenverkehrsrecht so zu ändern, dass Kommunen zukünftig gesonderte Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum einrichten können. Die Entscheidung, ob wie und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, soll jede Kommune selber treffen. Die Landtagsgrünen begrüßen diese Initiative der Bundesregierung, weil damit das Car-Sharing neue Impulse bekommt. „Wer Car-Sharing statt ein eigenes Auto nutzt, hilft, die Anzahl der Kraftfahrzeuge zu verringern“, erläutern die beiden grünen Landtagsabgeordneten ihre Position. Die Ausweisung von öffentlichem Verkehrsraum für Car-Sharing-Organisationen kann so zur Entspannung in dicht bebauten Stadtvierteln beitragen.

Die Car-Sharing-Organisationen haben in den letzten Jahren einen großen Aufschwung genommen. Aus kleinen Anfängen heraus sind sie zu bundesweit agierenden Unternehmen geworden, die auch miteinander kooperieren. Die Zuwachsraten liegen im zweistelligen Bereich. Zum Teil stoßen Car-Sharing-Organisationen an ihre Grenzen, weil es in den interessanten Lagen zu wenige Möglichkeiten gibt, die Fahrzeuge bereitzuhalten. Durch die auf Bundesebene geplante Regelung soll dieses Problem gelöst werden. Die Kommunen teilen das Interesse der Car-Sharing-Organisationen und begrüßen überwiegend die geplante Änderung von Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsgesetz und diesbezügliche Verwaltungsvorschriften.

Widerstand kommt hingegen vom Land, obwohl das Land gar nicht berührt ist. In einer Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen im Landtag werden die Gesetzesänderungen kritisch beurteilt. Parkprivilegien forderten viele Gruppen, der öffentliche Parkraum sei begrenzt und nicht erweiterbar, die Verminderung von Umweltbelastungen begrenzt, eine gesetzliche Festlegung verfrüht – so Innen- und Verkehrsminister Rech in der Antwort auf den Antrag der Grünen.

„Die Landesregierung hat offenbar nichts verstanden und hinkt dem Handeln in Karlsruhe hinterher“, kommentieren Splett und Rastätter die Haltung Rechs. Der Karlsruher Gemeinderat hatte sich letzten Herbst darauf verständigt, den Bedarf an Car-Sharing-Plätzen im Einzelfall per Sondernutzungserlaubnis zu regeln.

Die beiden Grünen Abgeordneten sind sehr zufrieden mit dem in Karlsruhe eingeschlagenen Weg, wünschen aber eine bundesweite Regelung und warten auf die Einsicht der Landesregierung. „Car-Sharing ist nicht einfach nur die gemeinsame Nutzung von Kraftfahrzeugen: Wer als Car-Sharing-Mitglied auf ein eigenes Auto verzichtet, benutzt wesentlich häufiger umweltfreundliche Verkehrsmittel als Halter eigener Fahrzeuge. Die Ausbreitung von Car-Sharing-Angeboten ist deshalb aus klimapolitischen Gründen unbedingt wünschenswert und sollte nicht weiter durch bürokratische Hürden gehemmt werden.“ Die Landtagsfraktion forderte die Landesregierung daher auf, im Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zuzustimmen.