Gemeinsame Pressemitteilung mit Johannes Stober und Alexander Salomon vom 30. November 2012

Splett, Salomon und Stober zufrieden mit dem neuen Doppelhaushalt

Sichtlich zufrieden zeigen sich die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett, Alexander Salomon (beide GRÜNE) und Johannes Stober (SPD) mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 und 2014. Vor dem Hintergrund der dauerhaft angespannten Finanzlage und des Konsolidierungskurses von Grün-Rot sei es erfreulicherweise gelungen, die Landeseinrichtungen in Karlsruhe weiter mit einer soliden finanzielle Ausstattung zu versehen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.

"Ich bin froh, dass trotz der Sparziele der Landesregierung die zentralen Instandsetzungs- und Neubauvorhaben in Karlsruhe umgesetzt werden können. ", kommentieret die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett den vorliegenden Entwurf des Staatshaushaltsplanes. Ihr Kollege Alexander Salomon ergänzt: "Durch die Investitionen der Landesregierung wird das kulturelle Angebot der Stadt Karlsruhe spürbar aufgewertet." Als Beispiele nennt der Parlamentarier die derzeit laufende Sanierung des Nordflügels des Generallandesarchivs, die fortgesetzte Sanierung des Naturkundemuseums und den dafür notwendigen Bau eines neuen Bücherspeichers für die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe-Hagsfeld. Zudem werde der Etat für das ZKM dauerhaft um jährlich 900.000 EUR auf insgesamt 8,6 Mio. EUR erhöht.  Davon sollen 600.000 Euro für zusätzliche Reinvestitionsmaßnahmen in den ZKM-Hallenbau und 300.000 Euro zur Abdeckung des strukturellen Defizits im Medienbereich (insbes. zur Konservierung- und Restaurierung der Medienkunstsammlung sowie zur Modernisierung der Archiv- und Onlinestruktur) aufgewandt werden.

"Mich freut vor allem, dass sich die Landesregierung durch die neu bewilligten Baumaßnahmen klar zum Hochschulstandort Karlsruhe bekennt", freut sich der SPD-Abgeordnete Johannes Stober. Dies zeige sich nicht nur daran, dass zum Beispiel die Sanierung der Chemischen Institute und des Kollegiengebäudes Mathematik am KIT konsequent zu Ende geführt, sondern auch neue Projekte angegangen werden. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf den Beginn der dringend notwendigen Sanierung des Engler-Bunte-Instituts am KIT, für die 12,5 Mio. EUR im Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehen sind, sowie auf weitere 21 Mio. Euro für die Schaffung eines Ersatzgebäudes für den nicht mehr wirtschaftlich sanierbaren P-Bau der Hochschule Karlsruhe.

Neu hinzugekommen seien zudem 3,5 Mio. EUR für die Sanierung der Gewächshäuser und des Hübschbaus im Botanischen Garten und 1,5 Mio. Euro für die Sanierung des Dachs und der Fassade des Karlsruher Schlosses, damit dieses sich zum Stadtgeburtstag im Jahr 2015 von seiner besten Seite zeigen könne.

Noch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt sind die notwendigen Mittel für die anstehende Sanierung des Badischen Staatstheaters und der Kunsthalle Karlsruhe. „Der Grund dafür liegt darin, dass die entsprechenden Planungen noch nicht abgeschlossen sind“, so die Abgeordneten. Äußerst erfreulich sei allerdings, dass bereits im kommenden Doppelhaushalt 250.000 EUR mehr für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen im Bereich Brandschutz, Alarmsicherung und Blendschutz an der Kunsthalle vorgesehen sind. Zudem sei das (von der Stadt Karlsruhe und dem Land zu gleichen Teilen zu finanzierende) Langzeitbauprogramm für das Badische Staatstheater bis 2018 verlängert und um insgesamt 9 Mio. Euro aufgestockt worden, um die zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs notwendigen Sanierungsmaßnahmen am heutigen Bestandsbau zu finanzieren.

"Alles in allem beweist der Kurs der Landesregierung, dass Grün-Rot eine solide Finanzpolitik mit Augenmaß verfolgt und dabei nicht die Prioritäten aus den Augen verliert", erklären Splett, Salomon und Stober zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Karlsruhe habe als Standort für zahlreiche wichtige Landeseinrichtungen einen hohen Stellenwert im Land. Es sei daher lobenswert, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkomme und der herausragenden Rolle der Fächerstadt Rechnung trage. Ein Erfolg für Karlsruhe, so betonen Stober und Salomon,  sei ebenfalls, dass die Landesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf nach wie vor 11 Mio. EUR für eine Lösung der Karlsruher Stadionfrage reserviert habe. "Die Landesregierung kommt der Stadt Karlsruhe damit mehr als entgegen."