Gemeinsame Pressemitteilung mit Alexander Salomon vom 14. Juni 2013

„Eine Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt passt nicht in die politische Gesamtsituation“

Gisela Splett und Alexander Salomon bedauern die Absage der anderen Fraktionen

Die Karlsruher Abgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon (beide Bündnis 90/ Die Grünen) bedauern, dass aufgrund der Absage der anderen Fraktionen keine interfraktionelle Einigung über die Verschiebung der Diätenanpassung möglich war.

„Es wäre ein wichtiges und richtiges Signal gewesen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass wir uns nicht von den notwendigen Sparmaßnahmen ausklammern.“, so Gisela Splett. Ihr Karlsruher Kollege Salomon fügt hinzu: „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung können auch wir Landtagsabgeordneten uns nicht ausnehmen.“

„Eine Diätenerhöhung zum Zeitpunkt von Sparmaßnahmen für die Haushaltskonsolidierung passt nicht in die politische Gesamtsituation“, sind sich sie beiden GRÜNEN Abgeordneten einig. Die Fraktion GRÜNE  hat eigens einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die jährliche automatische Erhöhung analog zu den Erhöhungen für Beamte zum 1. Juli  um ein Jahr verschieben sollte. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hat leider vergeblich bei den anderen Fraktionen in Gesprächen dafür geworben.

Die Grünen Abgeordneten haben eine Selbstverpflichtung abgegeben dieses Geld zu spenden.

Hintergrundinformationen:

 Der Antragsentwurf der Grünen-Landtagsfraktion sah vor, das Abgeordnetengesetz zu ändern und in Paragraph 5 folgenden Satz anzufügen: "Abweichend von Satz 1 kann der Landtag beschließen, dass eine Erhöhung der Entschädigung für einen bestimmten Zeitraum nicht stattfindet, wenn die Haushaltslage oder die gesamtwirtschaftliche Situation dies erfordert." Auf Grundlage des so geänderten Abgeordnetengesetzes hätte der Landtag die automatische Anpassung der Diätenentwicklung zum 1. Juli eines jeden Jahres aussetzen können.