Gisela Splett: Rückzug der Landesregierung aus der Entwicklungszusammenarbeit ist fatal

Grüne fordern Wiederbelebung der Partnerschaft mit Burundi

Die Grünen im Landtag werten den auf ihren Antrag hin vom Wirtschaftsministerium erstellten "Entwicklungspolitischen Bericht 2001-2005" als Bankrotterklärung für das entwicklungspolitische Engagement des Landes.

"Der Bericht", so die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett, "macht deutlich, dass die Entwicklungszusammenarbeit des Landes in den letzten Jahren grundlegend umstrukturiert wurde." Stattgefunden habe eine Abkehr von Maßnahmen der Armutsbekämpfung und integrierten Projekten zu Gunsten der Außenwirtschaftsförderung und Markterschließung. "Während die positiven Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit auf den Standort Deutschland betont werden, scheint die Frage, ob das Engagement den Ländern des Südens zum Vorteil gereicht, dagegen eine immer geringere Rolle zu spielen", kritisiert Splett.

Obwohl der Bericht ausführt, dass die Bundesländer aufgefordert sind, durch eigene freiwillige Maßnahmen das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung mit zu gestalten, hat sich Baden-Württemberg weitgehend aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückgezogen. So stehen im federführenden Wirtschaftsministerium ab 2008 keine eigenen Mittel mehr für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung. Bereits im Berichtszeitraum konzentrierten sich die Aktivitäten nach eigenen Angaben auf die Nachbetreuung laufender und abgeschlossener Projekte.

Insgesamt sank der Mitteleinsatz, den die Landesregierung dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit zurechnet, von ca. 10 Mio. Euro im Jahr 2001 auf ca. 6 Mio. Euro 2005. Für 2008 stehen ressortübergreifend gerade noch 3,6 Mio. Euro für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Nichtstaatliche Einrichtungen, die im Bereich der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit im Inland tätig sind, müssen künftig ganz auf Landeszuschüsse verzichten. So wird das im Bericht als sehr erfolgreich dargestellte Studienbegleitprogramm STUBE, das Studierende aus Asien, Afrika und Lateinamerika in Baden-Württemberg betreut, ab 2009 keine Landesmittel mehr erhalten.

Statt Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit fordern die Grünen die Intensivierung entwicklungspolitischer Aktivitäten und eine stärkere Ausrichtung an den Millenniums-Zielen.

Auch die Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi sehen die Grünen als wichtigen Baustein. "Es macht keinen Sinn, immer weniger Ressourcen mit der Gießkanne zu verteilen. Vielmehr könnte eine regionale Entwicklungspartnerschaft wie sie auch Rheinland-Pfalz mit Ruanda pflegt, dazu beitragen, die Millenniums-Ziele in einem gezielt ausgesuchten Land zu erreichen und gleichzeitig Bewusstseinsprozesse hierzulande zu befördern.

Das von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) am 16.03. 2007 veranstaltete Burundi-Treffen hat nach Ansicht von Gisela Splett gezeigt, dass die Zeit für ein intensiviertes Engagement Baden-Württembergs in Burundi gekommen ist.