"Unsere Freude über das Nachbessern der Regierungsfraktionen CDU und FDP bei den laufenden Haushaltsberatungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit hält sich in Grenzen. Immerhin hat die Regierung inzwischen erkannt, dass der in den letzten Jahren vollzogene Rückzug des Landes aus der projektbezogenen Entwicklungszusammenarbeit unverantwortlich ist. Aber wer meint, dass es ausreicht, 250.000 Euro über die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) für Projektförderung zur Verfügung zu stellen, der hat kein nachhaltiges Konzept. Und außerdem bleibt die Entwicklungszusammenarbeit ,made in Baden-Württemberg' damit auch künftig weit unterfinanziert", monierte die entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Gisela Splett.

Die SEZ habe, so stellt Splett bezugnehmend auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung klar, im letzten Haushaltsjahr nach jahrelangen Prüfungen ordnungsgemäß das ihr im Stiftungsgeschäft bei Gründung 1991 zugebilligte Stiftungskapital vom Land erhalten und müsse aus den Kapitalerträgen nun ihre gesamten Betriebs- und Personalkosten abdecken. Aufgabe der Stiftung sei unter anderem ausdrücklich das Einwerben von Spenden, damit auch konkrete Projekte im Ausland realisiert werden können.

Die Landtagsgrünen fordern seit Jahren ein stärkeres Engagement des Landes in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Klimawandel und die weltweit zunehmende Migration stellen die Entwicklungspolitik vor immer größere Herausforderungen. "Die Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen erfordert nicht nur von den Nationalstaaten und internationalen Institutionen, sondern auch von den Ländern verstärkte Anstrengungen. Das hat die Konferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 2008 so beschlossen, und hier nehmen wir Ministerpräsident Oettinger beim Wort", mahnt Splett und zitiert weiter aus dem Beschluss der Ministerpräsidenten "Es ist die vorrangige Aufgabe der Länder, als Träger und Rahmengeber für Entwicklungspartnerschaften zu fungieren, diese zu koordinieren und zu unterstützen. Die partnerschaftlichen Aktivitäten der Länder und Kommunen mit Städten, Provinzen, Regionen und Staaten der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer gilt es weiter auszubauen."

Entsprechend haben die GRÜNEN bei den laufenden Haushaltsberatungen eine Konzentration der Mittel auf die Wiederbelebung der Partnerschaft mit Burundi gefordert. "Der Landtag hat vor gut einem Jahr einstimmig den Ausbau der Zusammenarbeit mit Burundi gefordert. Dies muss sich jetzt auch in Strukturen und in Zahlen/Euro niederschlagen. Deshalb wollen wir, dass bei dem für internationale Kooperationen zuständigen Staatsministerium 1 Million Euro bereitgestellt werden, um damit die Neubelebung und Vertiefung der Partnerschaft Baden-Württembergs mit Burundi und gegebenenfalls mit anderen afrikanischen Ländern angehen zu können."

Außerdem beantragten die GRÜNEN, die auf Null zurückgefahrene Förderung des Studienbegleitprogramms für Studierende aus Entwicklungsländern zurückzunehmen und das unumstritten anerkannte Programm künftig aus Mitteln des Wissenschaftsetats mit jährlich 100 000 Euro zu bezuschussen. "So kann das Land in seinem ureigenen Hoheitsbereich Bildung einen wirklich nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung leisten. Wir bilden Studierende aus, damit sie gut ausgebildet in ihre Herkunftsländer zurückgehen können", so Gisela Splett zu den entwicklungspolitischen Initiativen ihrer Fraktion bei den Haushaltsberatungen 2009.