Pressemitteilung vom 03.09.10

Minister Niebel und Pfister wollen Außenwirtschaftsförderung statt Armutsbekämpfung

Gisela Splett: FDP-Entwicklungspolitik ist Etikettenschwindel

Scharf kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grüne im Landtag Gisela Splett die heutige Ankündigung von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), den neuen Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit Dirk Niebel (FDP) bei einer sogenannten Neuausrichtung der Entwicklungspolitik zu unterstützen.

„Es ist nichts Neues, dass die deutsche Entwicklungspolitik mittelständische Unternehmen aus dem Inland in Projekte einbezieht“, sagte Splett. Weder Minister Pfister noch Minister Niebel hätten dies neu erfunden. „Neu ist, dass die beiden Herren von der FDP aus der Entwicklungspolitik eine reine Außenwirtschaftsförderung nach deutschen Wirtschaftsinteressen machen wollen. Damit gibt die FDP das Ziel der Armutsbekämpfung auf. Denn Public-Private-Partnership in der Entwicklung funktioniert gut in Schwellenländern. Aber in die ärmsten Länder gerade südlich der Sahara investiert der inländische Mittelstand kaum. Das zeigt schon das Beispiel unseres baden-württembergischen Partnerlandes Burundi.“

Die beiden Minister hatten heute erklärt, dass eine neu ausgerichtete Entwicklungspolitik vor allem auf die Privatwirtschaft setzen werde. Daneben solle es nur noch die reaktive humanitäre Hilfe insbesondere bei Katastrophen geben.

Splett forderte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf, sich den FDP-Plänen entgegenzustellen: „Ministerpräsident Mappus hat in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, die Entwicklungspolitik zu seinem besonderen Anliegen zu machen, und dabei auf christliche Werte verwiesen. Er muss dem FDP-Plan einer zu Außenwirtschaftsförderung mutierten Entwicklungspolitik entgegentreten. Und das nicht nur beim winzigen Etat für Entwicklungspolitik im Land, sondern auch bei den milliardenschweren entwicklungspolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung.“