Gemeinsame Pressemitteilung mit Alexander Salomon vom 26. April 2012

Grüne erkundigen sich über Genehmigungsverfahren für Erdölförderung im Rheingraben

Salomon und Splett: Ausführliche Antwort des Umweltministeriums liegt vor

Die durchgeführten seismischen Untersuchungen und die nun geplante Aufsuchungsbohrung durch GDF Suez auf dem Gebiet der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen bewegen die Menschen im Oberrheingraben nördlich von Karlsruhe. Grund genug für die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten, Gisela Splett und Alexander Salomon, sich genauer über den Verfahrensstand und -ablauf zu informieren.

„Mit dem Thema Erdölerkundung beschäftigt man sich ja nicht täglich“, so Alexander Salomon „Klar ist aber, dass es hier um ein komplexes Verfahren nachBergrecht geht, bei dem auch wasser- und naturschutzrechtliche Fragen zu beachten sind und bei dem es zahlreiche Beteiligte gibt.“ Deshalb hakten die beiden Karlsruher Abgeordneten mit einem gemeinsamen Brief beim Umweltministerium nach. Die ausführliche Antwort liegt inzwischen vor.

„Besonders wichtig war uns die Frage, wie die Öffentlichkeit eingebunden werden soll und ob auch eine über den rechtlich verbindlichen Standard hinausgehende Beteiligung angedacht ist“, erklärte Gisela Splett. Erfreulich sei, dass man sich mit GDF Suez darauf verständigt habe, dass die Öffentlichkeit über das Vorhaben vor Antragstellung und verfahrensbegleitend informiert wird. Dies sei nicht selbstverständlich, denn bei dem aktuell geplanten Bohrvorhaben wäre nach Bergrecht keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Dies werten die Abgeordneten als sehr unbefriedigend; und auch der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die bergrechtlichen Verfahren zukünftig transparenter ausgestaltet werden.

Auch wenn die Erschließung neuer Erdölvorkommen in Baden-Württemberg keinen direkten Einfluss auf die Klimaschutzziele des Landes habe, könnte – so führt das Umweltministerium aus - die Ausweitung der Förderung fossiler Energieträger längerfristig in gewissem Widerstreit zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien stehen. In diesem Kontext plädieren die beiden Abgeordneten sich kritisch mit dem Thema Erdölförderung im Rheintal auseinanderzusetzen.