Pressemitteilung vom 21. März 2013

Grün-rote Landesregierung fördert Städtebau mit rund 143,6 Millionen Euro

Gisela Splett GRÜNE: „Der Zuschlag für Ettlingen bringt mehr als Geld – er ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Stadtentwicklung"

 

Die Mittel der Städtebauförderung sind hart umkämpft und ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung. „Ich freue mich daher sehr, dass Ettlingen bei der Städtebauförderung 2013 mit der Förderung von 700.000 Euro bedacht wird." so Splett. Das Geld wird für die Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahmen am Ettlinger Schloss gewährt. Dazu Splett: „Damit leistet das Land einen Beitrag, dass Ettlingen auch morgen attraktiv bleibt und helfen die Lebensqualität in Ettlingen zu sichern".


Mit der Städtebauförderung hilft die Landesregierung Städten und Gemeinden in der Fläche lebenswert zu bleiben. „Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht, dass die öffentliche Hand ihre Hausaufgaben in der Infrastrukturpolitik macht.", so die Landtagsabgeordnete der Grünen. „Der Erhalt historischer Bausubstanz und somit eines Teiles der Identität einer Kommune, ist mir ein wichtiges Anliegen. Die kulturelle Nutzung historischer Bausubstanz hat mit den Schlossfestspielen in Ettlingen Tradition. Mit den steigenden Nutzungsanforderungen steigen aber auch die Investitionsbedarfe in das Gebäude. Dem trägt die Landesregierung mit der Förderentscheidung Rechnung." Das Schloss soll nach Ansicht von Splett, nicht nur steinerner Zeuge der Historie sein, sondern auch eine Rolle im Leben der Bürgerinnen und Bürger spielen können.


Hintergrund:

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat heute über die Anträge der Städtebauförderung 2013 entschieden. Gefördert werden landesweit 330 Vorhaben, die entweder neu aufgelegt oder fortgeführt werden. Gefördert werden können alle Maßnahmen einer Kommune, die städtebauliche Missstände abbauen oder einer zeitgemäßen Weiterentwicklung dienen. Dazu zählen Maßnahmen zur Anpassung an den demographischen Wandel oder die Aufwertung von Innenstadtgebieten. Die grün-rote Landesregierung hat die Städtebauförderung außerdem mit dem Wohnungsbauprogramm verknüpft, um z.B. den Neubau von Mietwohnungen in städtebaulich optimaler Lage zu erleichtern. Das Fördervolumen des Programms beträgt insgesamt rund 182 Millionen Euro (5,4% mehr als 2012), rund 39 Millionen Euro kommen davon vom Bund.