Pressemitteilung vom 06. März 2007

Stellungnahme zeigt: Landesregierung will nichts gegen den Flächenverbrauch unternehmen

Gisela Splett: „Außer Sonntagsreden hat Oettinger nichts zu bieten“
 

Während Günther Oettinger in der Regierungserklärung im letzten Sommer vollmundig die Nettonull beim Flächenverbrauch als Ziel benannt hat, bleibt er seitdem jeden Schritt hin zu diesem hochgesteckten Vorhaben schuldig. Völlig unbeeindruckt von seiner eigenen Tatenlosigkeit hat der Ministerpräsident letzten Samstag auf der Auftaktveranstaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie ein weiteres Mal das hohe Lied auf die Senkung des Flächenverbrauchs gesungen. Konkrete Vorschläge auch hier wieder Mangelware.

"Das oettingersche Prinzip "Reden statt Handeln" findet sich nun auch in der Stellungnahme zum Antrag der Grünen zum Flächenverbrauch in Baden-Württemberg wider", kritisierte die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dr. Gisela Splett. "Sobald nach verpflichtenden Maßnahmen gefragt wird, weicht die Landesregierung aus oder flüchtet sich in Prosa." Da wird auf die Ziele des Landesentwicklungsplans verwiesen, die allerdings reichlich unkonkret daherkommen. Da wird die Schlüsselrolle der Städte und Gemeinden bei der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme betont und eine gesetzliche Verpflichtung der Regionalverbände zur gemeindeweisen Festlegung von verbindlichen, konkreten Mengenzielen der Flächeninanspruchnahme als noch nicht geboten dargestellt. Außerdem, so wird hasenfüßig ergänzt, würde ein solches Ansinnen von den kommunalen Landesverbänden abgelehnt.

Im Grunde, so Frau Splett, sei glasklar, was zu tun ist, wenn man ernsthaft an die Senkung des Flächenfraßes arbeiten wolle. Die Naturschutzpolitikerin der Grünen erinnerte daran, dass der Nachhaltigkeitsbeirat schon 2004 dargestellt hat, welche Instrumente greifen, wenn der Flächenverbrauch reduziert werden soll. Insbesondere handelbare Flächenzertifikate sollten eingesetzt werden. Bereits 2000 und 2002 kam der Sachverständigenrat für Umweltfragen zum gleichen Ergebnis. "In ihrer Stellungnahme macht die Landesregierung aber deutlich, dass auch dieses Instrument nicht eingeführt werden soll", erklärte Frau Splett.

"So langsam reicht es mir. Es macht keinen Sinn, dass der Herr Ministerpräsident mit sorgenvoller Miene erklärt, unsere Autos würden zu viel Sprit verbrauchen, wenn er wenig später die Automobilindustrie zur Seite springt, wenn diese gegen die Festsetzung von CO2-Grenzen opponieren. Sein Gerede von der Nettonull im Flächenverbrauch ist genau so wenig wert, wenn er sich konsequent weigert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die notwendigen Maßnahmen sind allesamt bekannt. Die Landesregierung kann sofort beginnen, den Flächenverbrauch spürbar zu senken. Aber offensichtlich will sie nicht. Sie schließt sogar eine weitere Steigerung des Flächenverbrauchs, der 2005 bei 8,8 ha lag, nicht aus. In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung könnte die Siedlungs- und Verkehrsfläche in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts, nach Ansicht der Landesregierung, täglich zwischen 6,3 und 10,8 ha anwachsen. Für den Zeitraum von 2010 bis 2015 wird ein täglicher Flächenverbrauch von 5,9 und 11,4 ha prognostiziert – bei abnehmender Wohnbevölkerung. Mit einer solchen Fortschreibung der Entwicklung zeigt die Landesregierung nur eines: offensichtlich glaubt sie nicht mal selbst, die verlautbarten Ziele zu erreichen", betonte Splett.

"Der Ministerpräsident sollte, wenn es um die Umwelt geht, endlich mit dem Regieren anfangen. Denn seine ganzen schönen Reden haben noch keinen Quadratmeter Flächenverbrauch verhindert."