Pressemitteilung vom 14. Oktober 2008

MdL Gisela Splett und MdL Renate Rastätter kritisieren die Rolle des Landes bei der Standortsuche für das EDEKA-Fleischwerk

In einem Landtagsantrag haben die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter die Rolle des Landes bei der Standortsuche für das in Rheinstetten geplante EDEKA-Fleischwerk hinterfragt und das Land aufgefordert, die landeseigene Flächen nicht für eine Nutzung als Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen.

„Ich finde es eigenartig, dass das Land als „Dienstleister“ eine Suchschleife für das von EDEKA Südwest geplante Fleischwerk durchgeführt hat und in der Folge der Firma eine landeseigene landwirtschaftlich genutzt Fläche zur Verfügung stellen will“, erläutert Gisela Splett. „Deshalb haben wir nachgefragt, warum das Land hier tätig wurde, ob der Firma EDEKA Gebühren in Rechnung gestellt wurden und wie die Entscheidung für den Standort Rheinstetten zustande kam.“

„Leider sind durch die Antwort, die wir nun von der Landesregierung erhalten haben, nicht alle Fragen geklärt.“ Eindeutig ist immerhin, dass EDEKA keine Gebühren gezahlt hat. Unklar geblieben ist aber, welche Standorte tatsächlich in die Suchschleife mit einbezogen wurden und welchen Aufwand das Land für die Standortsuche betrieben hat. So ist zunächst die Rede davon, dass im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe nach größeren zusammenhängenden Flächen gesucht wurde. Anschließend ist aber nur noch von einer „Auswahl der näher zu betrachtenden Standorte“ die Rede. Welche Standorte schon vorher und aus welchen Gründen aus der Suchschleife gefallen waren, bleibt leider unbeantwortet. „Dabei wäre genau das interessant gewesen“, findet Renate Rastätter. Eine echte Standortsuche im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe könne schließlich nicht nur vier Standorte betrachten, von denen einer, nämlich der in Forst, ja schon vorher ausgeschieden gewesen sei.

Damit, so Splett und Rastätter, steht fest, dass das Land der Firma die eigene Fläche quasi auf dem Silbertablett serviert hat. „Eine unvoreingenommene Prüfung der Standorteignung im Genehmigungsverfahren durch Behörden des Landes ist danach kaum mehr vorstellbar“, kritisieren die beiden Abgeordneten.

Splett und Rastätter weisen außerdem darauf hin, dass die Frage der Standortwahl für die Auswirkungen des Vorhabens auf den Flächenverbrauch - entgegen der Auffassung der Landesregierung - sehr wohl von Bedeutung sei. „Ein ohnehin schon zur Bebauung vorgesehener Standort ist anders zu bewerten als eine im Flächennutzungsplan für die Landwirtschaft vorgesehene Fläche“, betont Splett mit Blick auf den in Rheinstetten zu befürchtenden Eingriff in die Freifläche.

Als höchst ärgerlich werten die beiden Abgeordneten, dass immer noch geheim gehalten wird, zu welchen Konditionen das Land die Fläche an EDEKA verkaufen will. Unklar sei auch, ob das Land nur das für EDEKA vorgesehene Gelände verkaufen wolle oder ob noch weitere Verkaufsabsichten für benachbarte Flächen bestehen.

Bei der Beratung des Antrags im Ausschuss wollen die beiden Abgeordneten darauf drängen, dass alle offenen Fragen beantwortet werden, v.a. die Frage weiterer Standorte sowie des Verkaufspreises. Da das Land erneut wiederholte, dass die Verringerung des Flächenverbrauchs ein wichtiges umweltpolitisches Ziel der Landesregierung sei, kommt eine Bebauung der landwirtschaftlichen Fläche für Rastätter und Splett nicht in Frage.