Pressemitteilung vom 11. Dezember 2008

Edeka-Fleischwerk: noch immer keine Angaben vom Land zum Verkaufspreis
 

Seit Monaten beschäftigen die Planungen für das EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten die Öffentlichkeit und die politischen Gremien in der Region. Angaben zum Verkaufswert des landeseigenen Grundstücks gibt es jedoch immer noch nicht. Hieran übt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett nun erneut Kritik. Sie weist auf Äußerungen von Seiten des Finanzministeriums in der Finanzausschusssitzung am 20. November hin, wonach es noch keinen Vorvertrag mit EDEKA gibt und wonach auch noch keine gutachterliche Bewertung des Grundstücks vorliegt. „Heißt das, dass EDEKA ins Blaue hinein plant, ohne zu wissen, was das Grundstück kosten wird, oder werden hier Informationen zurückgehalten?“, fragt die GRÜNE Landtagsabgeordnete.
 

Insgesamt sieht die GRÜNE Abgeordnete ein großes Problem bei der Fleischwerkplanung darin, dass das Land hier in ganz unterschiedlichen Rollen auftritt, die aber nicht klar voneinander zu trennen seien: Das Land hat EDEKA nach eigenen Angaben unentgeltlich bei der Standortsuche unterstützt, das Land will die landeseigene Fläche an Edeka verkaufen und Landesbehörden erteilen die für das Vorhaben notwendigen Genehmigungen.
 

Schon bei der Standortsuche sei die Rolle des Landes nicht eindeutig. So sei einerseits davon die Rede, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe Edeka bei der Standortsuche unterstützt habe. Im gesamten Suchraum, der sich von südlich von Karlsruhe bis hin zum Walldorfer Kreuz erstreckte, seien aber nur vier Standorte (inkl. der schon früher verworfenen Standortmöglichkeit in Forst) in die engere Wahl gekommen. Dabei hätten laut Auskunft des Ministeriums Ländlicher Raum auch etliche Kommunen Edeka Standortangebote unterbreitet. Merkwürdig sei, so findet Gisela Splett, dass von den benannten vier Standorten drei zumindest teilweise dem Land gehören. Unklar sei weiterhin, welche weiteren Standortmöglichkeiten aus welchen Gründen schon vorher verworfen worden seien.
 

Auf jeden Fall habe das Land ein finanzielles Interesse am Verkauf des Grundstücks, das bisher ja nur als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen war, nun aber als
Gewerbegebietsfläche verkauft werden soll. Dass Landesbehörden gleichzeitig als Genehmigungsbehörden für dieses mit großen Umweltauswirkungen verbundene Vorhaben tätig sind, „das ist schon ein schwieriger Spagat“, findet Gisela Splett.