Grüne Abgeordnete üben Kritik an Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für EDEKA-Fleischwerk

Mit heftiger Kritik reagieren die beiden GRÜNEN Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter auf die Mitteilung des Regierungspräsidiums zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns. „Der Landtag hat über den Verkauf des Grundstücks abgestimmt, bevor die dazu anhängigen Petitionen entschieden waren, jetzt darf die Firma bauen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist.“ Das Land habe der Firma EDEKA die Fläche quasi auf dem Silbertablett angeboten und komme ihr auch mit der Entscheidung über den vorzeitigen Baubeginn entgegen. Die beiden GRÜNEN Abgeordneten lehnen das Projekt grundsätzlich ab, halten es für überdimensioniert und beklagen die ökologischen Auswirkungen und den mit dem Bauprojekt verbundenen hohen Flächenverbrauch. „Wir hätten uns gewünscht, dass das Genehmigungsverfahren zu Ende gebracht wird, bevor auf der Fläche Fakten geschaffen werden.“

Splett und Rastätter wollen sich nun zusammen mit ihrem SPD-Kollegen Johannes Stober dafür einsetzen, dass die verbleibenden Landesflächen dauerhaft als landwirtschaftliche Flächen gesichert und ökologisch aufgewertet werden und haben hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Denn, so die beiden GRÜNEN Abgeordneten, es könne nicht sein, dass das Land eine Reduzierung des Flächenverbrauchs predige, auf eigenen landwirtschaftlichen Flächen aber mit Blick auf die zu erzielenden Einnahmen die Umwandlung in Gewerbegebiete forciere.