Irritation über die Vorgänge bei der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises in Rheinstetten

 Die Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon (GRÜNE) sind irritiert über die Pressemeldungen zu den baulichen Maßnahmen an der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises in Rheinstetten.  

Inzwischen sei der Bau des Zauns, der wohl nicht den Zweck verfolgte, die Flüchtlingsunterkunft oder seine BewohnerInnen zu verstecken, gestoppt worden. „Wir haben umgehend Kontakt mit den zuständigen Behörden aufgenommen“, so Salomon.  Die Abgeordneten haben sich mittlerweile auch mit einem Abgeordnetenbrief an die Landesregierung gewandt, um die Hintergründe für den Zaunbau zu erfahren. "Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern vielmehr darum zu wissen, was wir zukünftig bedenken müssen, damit  eine ähnliche Situation sich nicht wiederholt.“

Die beiden Karlsruher Grünen Abgeordneten wünschen sich, dass auch der Landkreis seine Akten daraufhin prüft, wie diese Situation entstehen konnte, die einen so schlechten Eindruck hinterlassen habe. Unbestritten ist, dass die ansteigenden Ankünfte von Flüchtlingen das Land und die Kommunen vor eine große Herausforderung stellen. Die zuständigen Behörden und die Menschen, die dort arbeiten, leisten sehr viel. Nichtsdestotrotz unterstreichen die beiden Abgeordneten, dass die zuständigen Behörden verstärkt auf die Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Eingliederung in die Gesellschaft achten müssen. Dazu gehört auch eine weitestmögliche innerörtliche Unterbringung. Positiv hervorheben möchten Splett und Salomon das Engagement der Ehrenamtlichen in diesem Bereich.  

Beide Abgeordnete betonen abschließend, dass die Landesregierung schon viel für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge im Land getan habe. So wurde die sogenannte Residenzpflicht gelockert und in Kürze wird das Landes-Flüchtlingsaufnahmegesetz mit dem Ziel der verbesserten Raumsituation für die Flüchtlinge reformiert. Im Zuge dessen wird das Land auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen und Landkreise für die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme wesentlich erhöhen.