Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN vom 16. Juli 2007

 

SPD und GRÜNE fordern verstärkten Einsatz für Millenniumsziele und Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative

 

In einem Parlamentsantrag verlangen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen von der Landesregierung, die "Global Marshall Plan" Initiative zu unterstützen und sich für deren Ziele, insbesondere die Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele, einzusetzen.

 

Die "Global Marshall Plan Initiative" ist ein Netzwerk aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, die sich für eine bessere Gestaltung der Globalisierung und der weltökonomischen Prozesse einsetzen. Kernziel ist die Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015. Zu diesen Millenniumszielen gehören die Beseitigung von extremer Armut und Hunger, Gewährleistung der Grundschulbildung für alle Kinder, Förderung der Gleichstellung der Frauen, Förderung ökologischer Nachhaltigkeit und der Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Gefordert werden hierzu zusätzliche Finanzmittel zur Förderung weltweiter Entwicklung und die schrittweise Realisierung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft mit verbindlichen sozialen, ökologischen und kulturellen Standards.

 

Durch zahlreiche Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, das Verteilen von Informationsmaterial und durch Vernetzung versucht die Global Marshall Plan Initiative Kräfte zu bündeln und Bewusstsein für die notwendigen Änderungen zu schaffen. Mehrere tausend Menschen, darunter z.B. Kurt Beck, Karlheinz Böhm, Heiner Geissler, Hans-Dietrich Genscher, Hermann Scheer und Klaus Töpfer, sowie zahlreiche Organisationen aus aller Welt haben ihre Unterstützung für die Global Marshall Plan-Initiative bekundet. Neben verschiedenen österreichischen Bundesländern hat sich auch der Thüringer Landtag zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative bekannt.

 

SPD und Grüne im baden-württembergischen Landtag streben nun eine entsprechende Unterstützung der Initiative durch das Land an. "Die Initiative, die inzwischen weltweite Aufmerksamkeit genießt, wurde 2003 in Stuttgart ins Leben gerufen. Es ist Zeit, dass auch der Landtag in Stuttgart sich zu den Zielen der Initiative bekennt und für eine aktive Unterstützung der UN-Millenniumsziele wirbt", so die Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt von der SPD und Winfried Kretschmann von den Grünen.

 

Als wenig hilfreich werten die beiden die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums auf ihren gemeinsamen Antrag. Zwar betone Minister Pfister die besondere Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung zur dauerhaften Überwindung der weltweiten Armut und zum Schutz der Umwelt. Eine Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative durch die Landesregierung komme dennoch nicht in Frage.

 

Kretschmann und Vogt kritisieren diese Haltung als halbherzig: "Wem es mit der Durchsetzung der Millenniumsziele ernst ist, der muss auch entsprechend handeln."