Gemeinsame Pressemitteilung mit Johannes Stober (SPD) vom 15. Februar 2008

 

Stober und Splett enttäuscht über Wirtschaftsausschuss

 

CDU und FDP verweigern Antrag zur ‚Global Marshall Plan’- Initiative ihre Zustimmung

 

Im Nachgang zu einer von SPD und Grünen Abgeordneten im Januar 2007 durchgeführten und mit etwa 200 Menschen sehr gut besuchten Veranstaltung mit Prof. Radermacher hatten die beiden Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) und Gisela Splett (Grüne) mit ihren jeweiligen Fraktionen einen Antrag zur Unterstützung der Global Marshall Plan - Initiative durch das Land Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht.

 

In Anlehnung an den Erfolg des Marshall Planes der USA für Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgt die Global Marshall Plan - Initiative das Ziel einer "Welt in Balance". Ein zentraler Punkt hierbei ist die Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015. Über das reine Bekenntnis zu diesen Zielen hinaus möchte die Initiative Wege zu ihrer Umsetzung aufzeigen. Dazu muss man Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Finanzmittel erschließen. Ein weiteres Kernziel der Initiative ist die schrittweise Realisierung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft - was eine grundlegende Reform des Ordnungsrahmens der Weltwirtschaft voraussetzt.

 

Die Global Marshall Plan - Initiative findet in vielen Teilen der Gesellschaft und auch in der Politik breite Unterstützung und ist in Baden-Württemberg tief verwurzelt. Neben österreichischen Bundesländern bekennt sich auch der Thüringische Landtag ausdrücklich zu den Zielen der Initiative. "Einen entsprechenden Beschluss hätten wir uns nun auch vom baden-württembergischen Landtag gewünscht", betonen Stober und Splett. Nachdem der Antrag im Dezember zusammen mit weiteren entwicklungspolitischen Initiativen im Plenum debattiert worden war, fand nun am 13. Februar 2008 die Beratung im Ausschuss statt. Das Ergebnis ist absolut ernüchternd: Die Regierungsfraktionen stimmten bei einer Enthaltung gegen den Antrag der Opposition.

 

Stober und Splett bedauern, dass sich CDU und FDP zwar öffentlich zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen bekennen, gleichzeitig aber in den vergangenen Jahren die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit drastisch reduziert und Projekte zur Armutsbekämpfung vollständig dem bürgerschaftlichen Engagement und den Stiftungen überlassen haben. „Wer sich zu den Millenniumszielen bekennt und sich für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen will, muss auch konkret etwas tun. Die Unterstützung der ‚Global Marshall Plan’ -Initiative durch das vom baden-württembergischen Volk gewählte Parlament wäre ein wichtiges Zeichen in diese Richtung gewesen", so die beiden Abgeordneten.