Splett und Salomon: Der Wechsel wirkt - erfolgreiche grün-rote Bilanz gibt Schwung für die zweite Halbzeit

Mit „Der Wechsel beginnt“ hatte Grün-Rot 2011 den Koalitionsvertrag überschrieben. “Die Bilanz von zweieinhalb Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit gibt uns die Kraft, mit Schwung in die zweite Halbzeit zu starten“, so Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Karlsruhe-West.

„Nach über 60 Jahren CDU-Regierung haben wir gezeigt, dass ein Wechsel möglich ist und dem Land gut tut“, ist Gisela Splett, Landtagsabgeordnete seit 2006 aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Ost, überzeugt. Nach vielen Jahren des Stillstands ist nun Vieles in Bewegung gekommen. Grün-Rot hat erfolgreich wichtige Themen im Lande angepackt, unter anderem die frühkindliche Bildung, die Energiewende, die Schulpolitik und die Sanierung des Landeshaushalts. Dazu kommt der veränderte Politikstil: Grün-Rot regiere nicht von oben herab, sondern beziehe die BürgerInnen frühzeitig in Vorhaben ein. „Unsere Politik des Gehört-Werdens macht Vorhaben besser“, sind sich Salomon und Splett einig. „Baden-Württemberg ist in den vergangenen 2 ½ Jahren moderner und weltoffener geworden.“.

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Als ein Beispiel für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung nennt Gisela Splett den Faktencheck zum Thema 2. Rheinbrücke, der im Herbst 2011 auf Wunsch des Karlsruher Gemeinderats durchgeführt wurde und wichtige Erkenntnisse für das laufende Planfeststellungsverfahren ergeben hat. Mit der ersten Volksabstimmung im Land zu S 21 hat die Regierung Neuland betreten. „Auch wenn die Abstimmung nicht so ausging, wie wir Grünen uns das gewünscht haben, war es ein wichtiger Schritt für mehr direkte Demokratie im Land“, so Alexander Salomon.

Bildungspolitik

Wichtig ist der grün-roten Regierung der Bildungsbereich. Stark zurückgehende Schülerzahlen machen Reformen im Bildungswesen erforderlich. Gemeinsames längeres Lernen mit neuen Konzepten ist in den Gemeinschaftsschulen möglich. Bereits im Schuljahr 2012/13 sind die ersten 42 Gemeinschaftsschulen an den Start gegangen. Mittlerweile gibt es 129 Schulen, davon 7 genehmigte in der Region um Karlsruhe, sowie landesweit 237 Anträge, die noch laufen oder für 2014/15 gestellt sind. „Diese Zahlen beweisen: die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell “, so Salomon. „Durch die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen schaffen wir Lern- und Lebensorte, die unter einem Dach alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse ermöglichen und sorgen so für mehr Bildungsgerechtigkeit“, ergänzt Splett. Wichtig sei ihr auch, dass die Lehrerversorgung an den Berufsschulen deutlich verbessert werden konnte.

Ausbau der Schulsozialarbeit

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich unter Grün-Rot wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen. „Die Nachfrage des neuen Förderprogramms ist extrem groß und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben“, erläutert Salomon. Jugendliche fördern und fordern – dies gilt nicht nur für die Schule, sondern auch für das tägliche Zusammenleben.

Jugendliche wollen mitgestalten, mitbestimmen und ernst genommen werden. Die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre sei deshalb ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Kinderbetreuung

Beim Pakt mit den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung übernimmt das Land 68 Prozent der Betriebskosten und hat damit für einen erheblichen Ausbau der Betreuungsplätze gesorgt. Dieser Zuwachs ist auch in Karlsruhe und der Region spürbar und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen.

Hochschule

„Mit dem Wegfall der Studiengebühren ist eine finanzielle Hürde beseitigt, die viele vom Studium abgehalten hat“, betont Alexander Salomon, Sprecher der Fraktion für studentische Belange, weiter. „Endlich kann man in Baden-Württemberg ohne Gebühren studieren. Die Hochschulen erhalten eine volle Kompensation, um die Qualität ihrer Lehre weiter zu sichern und sogar zu verbessern. Mit dem im Juni 2012 verabschiedeten Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft bekommen die Studierenden erstmals seit über 30 Jahren einen anerkannten Rahmen, um ihre Interessen zu vertreten,“ freut sich Salomon. Auch an den Hochschulen Karlsruhes und Pforzheims wurde diese Chance ergriffen.

Energiewende

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, bei der die Koalition großen Handlungsbedarf vorgefunden hat. Gleich zu Beginn der grün-roten Regierungszeit konnte das Land auf Bundesebene beim Atomausstieg-Konsens entscheidend mitwirken. Und auch im Land geht es voran: Grün-Rot hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg geschaffen. Nachdem im vergangenen Jahr das Landesplanungsgesetz geändert wurde, konnten im ersten Halbjahr 2013 im Land 14 Windkraftanlagen genehmigt werden, für 106 Anlagen liegen Genehmigungsanträge vor.

Naturschutz

Für das Projekt Nationalpark Schwarzwald hat die grün-rote Landesregierung inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Ein Nationalpark im Schwarzwald hat nicht nur einen hohen ökologischen Wert, er bringt die Region insgesamt voran“, so Splett. „Seit Mitte 2011 lief im Nordschwarzwald ein intensiver Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern“, betont die Abgeordnete, die überzeugt ist, dass auch viele Menschen aus der Region Karlsruhe sich über den Nationalpark freuen. Auch sonst habe man im Naturschutz wichtige Fortschritte gemacht. Die Regierung habe eine umfassende Naturschutzstrategie vorgelegt und in vielen Kreisen, so auch im Landkreis Karlsruhe, seien Landschaftserhaltungsverbände gegründet worden.

Nachhaltige Finanzpolitik

„Unsere Finanzpolitik macht Schluss damit, Lasten auf kommende Generationen zu verschieben.“ Erste Erfolgsmeldungen gibt es schon: In den Jahren 2011 und 2012 hat Grün-Rot keine neuen Schulden gemacht und trotzdem Schwerpunkte gesetzt. Für die Jahre 2013 und 2014 werden zusätzlich 550 und 800 Millionen Euro eingespart. Schwierig sei die Situation aber, weil die Vorgängerregierungen Schulden angesammelt haben und viele schon begonnene Vorhaben nicht durchfinanziert waren.

Beispielsweise stehen die unter Grün-Rot erhöhten Mittelansätze für den Straßenerhalt nicht vollständig zur Verfügung, weil noch kreditfinanzierte Straßenbauprojekte aus früheren Jahren abbezahlt werden müssen. „Wir haben im Straßenbau so viele angefangene Projekte übernommen, dass für neue Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen zunächst kein Spielraum war“, bedauert Splett. Trotzdem sei es gelungen, Akzente zu setzen und in Richtung nachhaltige Mobilität umzusteuern. Straßenbauprojekte wurden und werden nach nachvollziehbaren Kriterien bewertet. „Für mich ist es wichtig, dass wir es – trotz der Einsparnotwendigkeiten und der übernommenen ‚Altlasten‘ – geschafft haben, in wichtige Projekte zu investieren“, so Salomon.

Nachhaltige Mobilität

Um die Verkehrsanbindung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu stärken, werden bis 2019 für wichtige Projekte 450 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt. Stadt- und S-Bahnen im ganzen Land profitieren hiervon. Auch der Ausbau der Radinfrastruktur werde vorangetrieben und der Schutz vor Verkehrslärm unter anderem dadurch gestärkt, dass die Möglichkeit für Tempobeschränkungen in Ortsdurchfahrten nun im Sinne der AnwohnerInnen genutzt werden können.

Wohnen

Gerade in Ballungsräumen wie in Karlsruhe sind die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. „Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben wir die Wohnraumförderung von 45 auf 68 Millionen Euro erhöht und den Schwerpunkt auf sozial gebundene Mietwohnungen gesetzt“, so Splett.

Kultur und Liegenschaften

Mit einer Erhöhung des Landeszuschusses um jährlich 1,3 Millionen Euro werden die soziokulturellen Zentren und damit das kulturelle Leben gestärkt.

Das Land investiert auch in Karlsruhe in seine Liegenschaften. So gehe es endlich mit der Erweiterung des Naturkundemuseums voran, das Schlossareal wurde fit gemacht für die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum 2015 und das Schloss bekommt im Moment ein neues Dach. Weitere Sanierungen wie eine Erneuerung der Heizung und Elektrik sowie eine neue Klimatechnik wird 2016 folgen und dient einer klimafreundlichen Sanierung des denkmalgeschützten Schlosses.

Gesundheit

Auch der geplante Neubau des Städtischen Klinikums in Karlsruhe wird vom Land gefördert. Insgesamt wurden die Investitionszuschüsse im Krankenhausbereich deutlich aufgestockt. Davon profitierten jüngst unter anderem die St. Vincentius Kliniken in Karlsruhe, die mit über 6 Millionen Euro gefördert wurden, oder das Siloah St.-Trudbert Krankenhaus in Pforzheim mit einer Förderung von 9 Millionen Euro.

Asylpolitik

Wichtig sind den beiden Abgeordneten die Verbesserungen, die für Flüchtlinge erzielt werden konnten. So wurde die sogenannte Residenzpflicht gelockert und in Kürze wird das Landes-Flüchtlingsaufnahmegesetz mit dem Ziel der verbesserten Raumsituation für die Flüchtlinge reformiert. In diesem Zuge wurde auch die unglückliche Bezeichnung der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge, abgekürzt LASt, geändert: sie wurde im Mai diesen Jahres in „Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge“, abgekürzt LEA, umbenannt.

Fazit

Baden-Württemberg ist nach 2 ½ Jahren Grün-Rot auf gutem Wege. „Auf dieser guten Erfolgsbilanz ruhen wir uns nicht aus: Wir starten mit Schwung in die nächste Halbzeit und lassen uns auch durch Gegenwind von Seiten der politischen Gegner nicht schrecken. Da wir noch viel vorhaben, gibt es keine Halbzeitpause. Für uns heißt das: Mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen den begonnenen Wechsel weiter ausgestalten. Wir haben noch viel vor!“, so Splett und Salomon abschließend.