Pressemitteilung vom 03. April 2008
Splett und
Rastätter wehren sich weiterhin
gegen den Verkauf des
landeseigenen
Grundstücks Moltke-/Stabelstraße
Schon bei Bekanntwerden der
Pläne des Landes, das Grundstück
Moltke-/ Stabelstraße zu
verkaufen, hatten die grünen
Abgeordneten Splett und
Rastätter deutliche
Kritik geäußert. Das Grundstück
beherbergt den Hochschulgarten
der pädagogischen Hochschule.
Zudem hatte das Land noch vor
wenigen Jahren einem auf dem
Gelände ansässigen Kindergarten
wegen Eigenbedarfs gekündigt.
Die beiden Abgeordneten hatten
sich deshalb mit einem
Abgeordnetenschreiben an das
Finanzministerium gewandt.
Splett und Rastätter: „Das
Antwortschreiben bestätigt uns,
dass dem im ehemaligen
Bahnwärterhaus damals
untergebrachten Kindergarten im
Jahr 2001 gekündigt worden war,
weil man meinte, die Fläche für
ein Verwaltungsgebäude der
Justizvollzugsanstalt zu
benötigen.“ Zwischenzeitlich
habe man von einer Verlagerung
der Verwaltungsräume abgesehen;
der Kindergarten habe einen
anderen Standort bezogen. Für
den Hochschulgarten der
Pädagogischen Hochschule spricht
das Finanzministerium von einem
Alternativstandort im Bereich
des Botanischen Gartens der
Universität. Im Übrigen bestehe
kein Bedarf an dem Grundstück,
weder für die Hochschulen noch
für sonstige
Landeseinrichtungen.
Insbesondere letztere Aussage
stellen Splett und Rastätter in
Frage: „Das Land meinte noch vor
wenigen Jahren, das Grundstück
dringend zu benötigen. Das Land
weiß noch nicht, welchen
Raumbedarf die einzelnen
Hochschulen im Rahmen des
Ausbauprogramms „Hochschule
2012“ haben. Da kommt es einem
Schildbürgerstreich gleich, das
zwischen verschiedenen
Landeseinrichtungen gelegene
Grundstück nun ohne Not,
lediglich aus kurzfristigem
finanziellen Interesse heraus zu
verkaufen.“ Es sei geradezu
fahrlässig, ein für verschiedene
Hochschulen und sonstige
Landeseinrichtungen optimal
gelegenes Grundstück zu
veräußern und damit dem Land
auch spätere
Nutzungsmöglichkeiten zu nehmen.
Bezüglich einer etwaigen
Verlagerung des Hochschulgartens
fordern die beiden Grünen
Abgeordneten, dass die Zukunft
des Hochschulgartens langfristig
gesichert
werden müsse. Wichtig sei auch,
dass die Arbeit des Gartens ohne
zeitliche Unterbrechung
weiterlaufen könne.
„Entscheidend für uns ist in
dieser Frage, ob die
Verlagerungspläne so gestaltet
werden, dass sie bei den
Betroffenen auf Zustimmung
stoßen.“