Pressemitteilung vom 06. Oktober 2006

Ringen um naturnahen Hochwasserschutz am Rhein geht weiter

Der Antrag der Karlsruher Abgeordneten Gisela Splett (Grüne) zum geplanten Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört war am Donnerstag (05.10.06) Thema im Umweltausschuss des Landtags.

Auch nach der Beratung ist offen, welche der diskutierten Varianten dem Plan­fest­stellungsverfahren zugrunde gelegt werden soll. Abzuwarten sei - so die Aussage der Regierung - insbesondere die Vervollständigung der FFH-Verträglichkeitsstudie.

Gisela Splett kündigt an, sich weiterhin für die so genannte ungesteuerte Variante mit Dammöffnungen einzusetzen. Die bereits vorliegenden Unterlagen belegen, dass diese Variante in Bezug auf die Umweltverträglichkeit deutlich besser dasteht, als die beiden anderen Varianten. Selbst wenn diese Variante eine geringere Hochwasser­schutzwirkung habe als ein gesteuerter Rückhalteraum, sei festzuhalten, dass alle Varianten die vereinbarten Hochwasserschutzziele erfüllen. Auch der geplanten Trinkwassergewinnung stehe die ungesteuerte Variante nicht im Wege. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beim geplanten Wasserwerk Kastenwört ohnehin eine Was-ser­­aufbereitung notwendig ist – unabhängig von den Planungen des Integrierten Rheinprogramms. „Und zu guter letzt“, so Splett, „ist die ungesteuerte Variante auch noch die kostengünstigere“.

Im Ausschuss hob Splett hervor, dass das Integrierte Rheinprogramm als gleich­rangige Ziele den Hochwasserschutz und die Erhaltung und Wiederherstellung einer naturnahen Auenlandschaft verfolgt. Dies müsse sich auch bei der Variantenauswahl widerspiegeln. Es gelte, die von Anfang an im Zusammenhang mit dem Integrierten Rheinprogramm gemachten Zusagen, dass man Hochwasserschutzanforderungen mit Naturschutzinteressen verknüpfen wolle, auch einzulösen.

Splett: "Es kann jedenfalls nicht sein, dass vermeidbare schwerwiegende Beein­trächtigungen wertvollster FFH-Lebensräume in Kauf genommen werden, nur um eine über die Zielvorgaben hinausgehende Hochwasserschutzwirkung zu erzielen." Da alle Varianten mit erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes ver­bunden seien, müsse die Variante zum Zuge kommen, die mit den geringsten Beeinträchtigungen einhergeht und die größten Chancen für die Auerenaturierung bietet.