Pressemitteilung vom 13. März 2010

Planungen für Integriertes Rheinprogramm verzögern sich weiter

Grüne Landtagsabgeordnete plädieren für naturnahe Lösung vor den Toren Karlsruhes

Seit etlichen Jahren laufen die Vorarbeiten für den Hochwasser-Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms. Doch während die Landesregierung den Beginn des Planfeststellungverfahrens im Jahr 2007 noch für Mitte 2008 angekündigt hatte, hofft sie nun, die Antragsunterlagen im Jahr 2010 fertigstellen zu können. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf einen Grünen Antrag hervor. Gleichzeitig lässt die Landesregierung die Frage nach aktuellen Kostenplanungen unbeantwortet und vertröstet auf neue Kostenberechnungen, die auf Basis der Antragsunterlagen durchgeführt werden sollen.

Nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter sind die Erklärungen für die wiederholten zeitlichen Verzögerungen im Planungsablauf wenig überzeugend. Schließlich habe man auch 2007 gewusst, dass umfangreiche Untersuchungen notwendig seien. Wirklich neue Umstände seien seit damals nicht zu erkennen. Und so recht glauben wollen die beiden Abgeordneten auch nicht, dass neue Kostenschätzungen fehlen: „Es kann nicht sein, dass die Planungsbehörden im Blindflug unterwegs sind und seit 2005 die Kostenentwicklung nicht fortgeschrieben haben.“

Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Gisela Splett kritisiert, dass es mit dem Hochwasserschutz und der ökologischen Aufwertung am Rhein insgesamt zu langsam vorangehe. Im Jahr 2000 sei man von einer Fertigstellung der Rückhalteräume bis 2015 ausgegangen. Jetzt kündigt die Landesregierung die Fertigstellung nicht vor dem Jahr 2028 an – innerhalb von 10 Jahren hat sich der Zeitplan also um 13 Jahre nach hinten verschoben. Dies sei überhaupt nicht akzeptabel, sind sich Rastätter und Splett einig. Und so sehen sie Aufklärungsbedarf nicht nur bei der „Kies-Affäre“, die den Rückhalteraum Weil-Breisach betrifft, sondern bezüglich der Verzögerungen beim Integrierten Rheinprogramm insgesamt. Dabei sei auch die Kostenentwicklung in den Blick zu nehmen. Laut Antwort der Landesregierung auf den Antrag der Grünen Abgeordneten haben sich die geschätzten Gesamtkosten für das Integrierte Rheinprogramm nämlich von 483 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 775 Mio. Euro im Jahr 2005 erhöht. Für die derzeit im Bau befindlichen Rückhalteräume haben sich seitdem weitere Kostensteigerungen um ca. 25% ergeben. Zu befürchten sei, so Splett und Rastätter, dass das Ende der Fahnenstange damit noch lange nicht erreicht sei.

Auch vor diesem Hintergrund erneuern die Grünen Abgeordneten ihr Plädoyer für eine naturnahe Lösung für den Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört. Eine Dammrückverlegung statt einem Polder – das würde Hochwasserschutz und Naturschutz verbinden und sei deutlich günstiger zu haben und zu betreiben.