Pressemitteilung vom 16. Juni 2007

Geplantes Kohlekraftwerk am Rhein konterkariert alle Klimaschutzziele

Während man in Freiburg die CO₂-Emissionen bis 2030 um 30% reduzieren will, geht die Entwicklung in Karlsruhe eher in Richtung Verdoppelung

Die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter haben jetzt die Antwort der Landesregierung auf ihren Antrag zu den Auswirkungen der im Westen der Stadt geplanten neuen Kraftwerke auf die Karlsruher Luftqualität erhalten.

Die beiden Abgeordneten halten die darin genannten Zahlen für erschreckend, auch wenn die Landesregierung selbst weder mit ihrem eigenen CO2-Minderungziel noch mit Zielen der Regionalplanung Konflikte sieht.

„Die insbesondere vom geplanten EnBW-Kohlekraftwerk ausgehenden Emissionen sind gigantisch“, so die Grünen Abgeordneten. Mit bis zu 6000 t Stickoxiden, 3500 t Schwefeldioxid und 420 t Staub sind die zu befürchtenden Schadstoffeinträge in die Luft kaum vorstellbar.

Als problematisch werten Splett und Rastätter, dass die von den geplanten Kraft­werken ausgehenden Schadstoffeinträge auf ein ohnehin schon stark belastetes Gebiet treffen. Die vom geplanten EnBW-Kohlekraftwerk verursachten Schwermetalleinträge für Arsen, Cadmium, Nickel, Quecksilber und Thallium lägen über der so genannten „Irrelevanz“schwelle. Die höchsten Depositionen an SO2 und NO2 seien im Bereich Karlsruhe-Neureut / Kirchfeldsiedlung sowie im Hardtwald nördlich von Karlsruhe zu erwarten.

Im Bereich der Umweltzone des Luftreinhalteplans ist nach Auskunft des Umweltministeriums die prognostizierte Zusatzbelastung durch Feinstaub und NO2 in Anbetracht der bestehenden Belastungen „irrelevant“. Eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans sei deshalb nicht notwendig. „Kontraproduktiv ist die Zusatzbelastung aber in jedem Fall“, betont die Abgeordnete Splett, schließlich sei das Ziel des Luftreinhalteplans ja die Minderung der Schadstoffbelastungen.

Als eigenartig werten die beiden Grünen Abgeordneten auch die Aussage des Umweltministeriums, wonach die von den geplanten Anlagen tatsächlich ausgehenden Emissionen noch nicht bezifferbar seien und insbesondere über die erwarteten CO2-Emissionen noch keine Informationen vorlägen. Die Argumentation, dass die tatsächlichen Emissionsfrachten in der Regel unter den genehmigten lägen, führe nicht weiter, betonen die beiden Abgeordneten und fordern, die beantragten Emissionen zur Grundlage der weiteren Überlegungen zu machen und nicht von vorneherein von einer geringen Ausschöpfung der genehmigten Werte auszugehen.

„Was die CO2-Emissionen betrifft, hätten wir eine klare Antwort erwartet“. Schließlich ist bekannt, welche Leistung und welchen Wirkungsgrad das EnBW-Kraftwerk haben soll. Wenn man die geplante Brennleistung von 1999 MW zugrunde legt, kommt man auf eine Größenordnung von 6 Mio. t CO2 pro Jahr. „Wie viel das ist“, so die beiden Abgeordneten, „wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass die gesamten CO2-Emissionen des Stadtkreises im Jahr 2004 bei ca. 7 Mio. t lagen.“ Und schon damit ist der Stadtkreis Karlsruhe hinter Mannheim der Kreis mit den zweithöchsten CO2-Emissionen im Land und liegt weit vor Stuttgart mit ca. 3 Mio. t CO2-Ausstoß.

Bei den anderen Emissionsfrachten hat die Landesregierung nur einen Link zu den notwendigen Daten (www.ekat.baden-wuerttemberg.de) geliefert und den Grünen Abgeordneten den Zahlenvergleich zwischen aktuellen Emissionen im Stadtkreis und Emissionen der geplanten Anlagen überlassen. Hierbei zeigt sich, so Splett und Rastätter, dass zum Teil fast eine Verdoppelung der Emissionsfrachten zu befür­chten ist: beispielsweise wurden im gesamten Stadtgebiet 2004 7.583 t Stickoxide emittiert. Allein das von der EnBW geplante Kraftwerk kommt auf max. 6.050 t pro Jahr.

Erstaunlich ist nach Ansicht der Grünen die optimistische Haltung des Umwelt­ministeriums in Sachen Fernwärmeauskopplung: Die Rede ist von einer geplanten Fernwärmeauskopplung bis 220 MW. Gleichzeitig berichtet die Landesregierung von der geplanten Einspeisung ohnehin vorhandener Abwärme in das Fernwärmenetz der Stadt durch die MiRO. „Die Frage ist“, so Splett, „wie soviel Fernwärme aus dem Westen der Stadt sinnvoll genutzt werden kann.“ Ist eine Wärmeauskopplung aus dem neuen Kraftwerk nicht oder nur in geringem Umfang möglich, liegt der Wirkungsgrad des geplanten Kohlekraftwerks bei lediglich 46%. Die restlichen 54% gehen dann als Abwärme in die Luft und den ohnehin belasteten Rhein.

„Der Hinweis des Umweltministeriums, dass das geplante EnBW-Kohlekraftwerk als Ersatz für wegfallende Atomkraft notwendig sei, zeigt, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Statt den Energieverbrauch als Konstante anzusehen und weiter auf Großkraftwerke zu setzen, müssen wir auf Energieeinsparung und -effizienz und auf den Ausbau dezentraler Energieerzeugung setzen“, so Splett und Rastätter abschließend.