Die Karlsruher
Landtagsabgeordnete Gisela
Splett, die an der Beratung
der Kohlekraftwerkspetition
in der heutigen Sitzung des
Petitionsausschusses in
Stuttgart teilgenommen hat,
zeigt sich enttäuscht über
den dort gegen die Stimmen
der GRÜNEN gefassten
Beschluss, wonach der
Petition nicht abgeholfen
werden kann.
„Der rechtliche
Spielraum war klein,
trotzdem hätte ich mir ein
klareres Signal aus dem
Petitionsausschuss
gewünscht. Wichtig wäre mir
insbesondere eine deutliche
Aufforderung an den
Kraftwerksbetreiber gewesen,
die Emissionen der
bestehenden Kraftwerksblöcke
zu vermindern. Das hätte den
Anstieg der Gesamtbelastung
in Karlsruhe und Umgebung
zumindest begrenzt.“
Für rechtlich problematisch
hält Splett nach wie vor,
dass im
Genehmigungsverfahren nur
die zusätzlichen Belastungen
durch den neuen Block
betrachtet wurden und nicht
die Umweltauswirkungen der
Gesamtanlage.
„Der Druck auf die
EnBW bezüglich der Sanierung
der alten Blöcke muss nun
aufrecht erhalten bleiben.
Denn auch die Emissionswerte
des neuen Blocks hat die
EnBW nur auf Druck von außen
reduziert,“ hebt Splett die
erzielten Erfolge der
KraftwerksgegnerInnen
hervor.
Die umweltpolitische
Sprecherin der Grünen
Landtagsfraktion unterstützt
die von den Petenten
aufgestellte Forderung
hinsichtlich einer
Überarbeitung der
gesetzlichen Regelungen.
Deutlich geworden sei, so
Splett, dass das
Bundesimmissionsschutzgesetz
geändert werden müsse, um
die Bevölkerung vor
Luftbelastungen zu schützen
und den Klimaschutzzielen
gerecht zu werden.