Pressemitteilung vom 8. November 2006

Grüne Position zum Ladenschluss: keine landesweite Freigabe

In der Landtagsdebatte am 8.10. haben die Grünen deutlich gemacht, dass sie eine landesweite Öffnung des Ladenschlusses ablehnen. Die Grünen wollen die Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr prinzipiell beibehalten, die Entscheidung über örtlich begrenzte Ausweitungen aber den Gemeinden überlassen. Längere Öffnungszeiten sollen nur dort erlaubt sein, wo die Kommune dies ausdrücklich beschließt.

„Eine kommunale Gestaltung des Ladenschlusses an Werktagen ist der beste Weg für bürgernahe Lösungen, die regional unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen“, erklären die beiden Abgeordneten Dr. Gisela Splett und Renate Rastätter.
Nach den Vorstellungen der Grünen könnten Gemeinderäte dann zeitliche und räumliche Differenzierungen vornehmen.

Ein Hauptargument für die kommunale Zuständigkeit für die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten sieht die Grüne Landtagsfraktion in der Möglichkeit der Kommunen, die Siedlungskerne gegenüber großen Einkaufszentren und Fachmärkten in Randlagen oder auf der „Grünen Wiese“ zu stärken.

Gegenüber eine landeseinheitlichen Festlegung brächte dies für Karlsruhe den Vorteil, dass für die Innenstadt und Stadtteile wie Durlach und Mühlburg passgenau zugeschnittene Lösungen entwickelt werden könnten. Wichtig ist den beiden Karlsruher Abgeordneten, dass bei entsprechenden Entscheidungen auch die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt werden.