Pressemitteilung vom 17. Januar 2008
Grüne fordern Aktionspläne für alle Gebiete mit gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen
MdL Gisela Splett: Abschluss der ersten Stufe der Lärmkartierung war überfällig
Der vom Umweltministerium heute mitgeteilte Abschluss der ersten Stufe der Lärmkartierung wäre nach EU-Umgebungslärmrichtlinie schon Mitte 2007 fällig gewesen. "Es ist gut, dass die Lärmkarten nun endlich vorliegen", betont die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Gisela Splett. "Sie machen deutlich, wie groß das Lärmproblem im Land ist - und zwar sowohl in den großen Städten als auch entlang der Hauptverkehrsstraßen und im Bereich des Stuttgarter Flugplatzes".
Die Grünen fordern nun die umgehende Erstellung von Lärmaktionsplänen für Gebiete, in denen die Lärmbelastung nachts über 55 Dezibel bzw. tags über 65 Dezibel liegt. "Mittelfristig fordern wir das Umweltministerium auf, den von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Richtwert von 45 dB nachts als Grundlage für Lärmaktionspläne zugrunde zu legen. Die vom Umweltministerium propagierten Schwellenwerte von 60 bzw. 70 Dezibel lehnen wir als zu hoch ab. Wir wollen, dass für alle Gebiete mit gesundheitsschädlicher Lärmbelastung so schnell wie möglich geprüft wird, welche Maßnahmen in Frage kommen und wie den lärmgeschädigten Menschen geholfen werden kann. "Das von Umweltministerin Gönner vorgebrachte Argument, dass nicht alle Maßnahmen zeitgleich umgesetzt werden können, greife nicht für die nun anstehende Aktionsplanung. Splett: "Wie will man sinnvoll Prioritäten setzen, wenn man bei den Aktionsplänen nur die "Spitze des Eisbergs" betrachtet?"
Die Landtagsgrünen fordern die Bürgerinnen und Bürger deshalb auf, sich über die kartierten Lärmbelastungen zu informieren und vor Ort bei der Kommune Lärmaktionspläne für alle stark belasteten Bereich einzufordern. Gemäß EU-Richtlinie sind die Lärmaktionspläne für die kartierten Gebiete bis Mitte des Jahres zu erstellen und hierbei die Öffentlichkeit intensiv zu beteiligten.
Die Landtagsgrünen hatten sich schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2007/08 für eine Mittelerhöhung für Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt. Mit Blick auf die Hauptlärmquelle Verkehr mahnen die Grünen ein Umsteuern in der Verkehrspolitik an. Splett: "Mobilität muss insgesamt umweltverträglicher werden."