Grüne Landtagsabgeordnete Splett setzt sich für wirksamen Lärmschutz ein

Lärmaktionsplanung für alle lärmbelasteten Bereiche

Am Donnerstag 17.01. meldete das Umweltministerium den Abschluss der ersten Stufe der Lärmkartierung in Baden-Württemberg. Die Kartierung erfolgte - ebenso wie die nun folgende Aufstellung von Lärmaktionsplänen - im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie und hätte eigentlich schon Mitte 2007 abgeschlossen sein sollen. "Es ist gut, dass die Lärmkarten nun endlich vorliegen", betont die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett. "Sie machen deutlich, wie groß das Lärmproblem im Land ist - und zwar sowohl in den großen Städten als auch entlang der Hauptverkehrsstraßen und im Bereich des Stuttgarter Flugplatzes".

Auch in Karlsruhe als Ballungsraum mit über 250.000 Einwohnern erfolgte die Lärmkartierung innerhalb der ersten Stufe. Die vorliegenden Ergebnisse für Lärm durch Industrieanlagen, Straßenbahnen und Straßenverkehr machen eine Abschätzung möglich, wie viele Personen von welchen Lärmbelastungen betroffen sind. So wird beispielsweise die Anzahl derer, die in Karlsruhe unter einer vom Straßenverkehr ausgehenden nächtlichen Lärmbelastung von über 55 Dezibel nachts leiden, auf über 19.000 Personen geschätzt. Im nächsten Schritt muss nun bis Mitte 2008 die Erarbeitung eines Lärmaktionsplans erfolgen, der Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Lärmminderung aufzeigen soll und bei dessen Aufstellung sich die BürgerInnen beteiligen können und sollen.

Als schwierig betrachtet die Grüne Abgeordnete Gisela Splett hierbei, dass die Lärmkarten für Karlsruhe nur getrennt nach Lärmverursacher vorliegen und Summationseffekte nicht berücksichtigt wurden. „Die getrennte Betrachtung ist zwar wichtig um zu wissen, wie groß die Anteile der einzelnen Verursacher sind, für eine gute, effektive Bürgerbeteiligung wären aber Lärmkarten hilfreich, die das ganze Ausmaß der Belastungen zeigen,“ so Gisela Splett. Zudem fehlen bisher Aussagen zu den von den Haupteisenbahnstrecken ausgehenden Lärmbelastungen, weil hier das Eisenbahn-Bundesamt für die Kartierung zuständig ist.
Auch dass die sogenannte Betroffenheitsanalyse nur in Form einer Tabelle vorliegt und keine Aussagen zu einzelnen Stadtteilen enthält, hält die frühere Stadträtin für verbesserungswürdig. So müsse man die Belastungsschwerpunkte, wie beispielsweise die Dornwald- und die Untermühlsiedlung, auf den Karten suchen.

Während das Umweltministerium Aktionspläne nur für die Gebiete für notwendig hält, bei denen die Lärmbelastung über 60 Dezibel nachts bzw. 70 Dezibel tags liegt, fordern die Grünen, dass für alle Gebiete mit einer als gesundheitsschädlich eingestuften Lärmbelastung, also mindestens ab 55 Dezibel nachts und 65 Dezibel tags Aktionspläne erstellt werden. Splett: „Insbesondere der Schutz der Nachtruhe muss gewahrt werden. Wir können nachts unsere Ohren nicht schließen und die aktuelle Lärmwirkungsforschung zeigt eindeutig, dass bereits bei 55 Dezibel erheblich negative Langzeitwirkungen auftreten, wie z.B. ein erhöhtes Risiko von Herz-Kreislauf-Krankheiten.“

Die Grünen im Landtag fordern deshalb die Orientierung an niedrigeren Schwellenwerten und möchten den Lärmschutz auch finanziell besser ausstatten. Mit Blick auf die Hauptlärmquelle Verkehr mahnt Gisela Splett ein Umsteuern in der Verkehrspolitik an: "Mobilität muss insgesamt umweltverträglicher werden“. Bestehende Lärmbelastungen müssten reduziert und gleichzeitig die Entstehung neuer Problembereiche verhindert werden. So sei die Nordtangenten-Planung auch deshalb abzulehnen, weil sie etliche Stadtteile mit zusätzlichem Lärm belasten würde.

Die Grünen fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich über die Ergebnisse der vorliegenden Lärmkartierung zu informieren und sich bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen aktiv zu beteiligen.