Gemeinsame Pressemitteilung mit der Gemeinderatsfraktion vom 15. April 2008

anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 16. April 2008
 

GRÜNE: Lärmaktionsplanung als Chance begreifen
 

Ambitionierte Lärmminderung würde die Lebensqualität in Karlsruhe spürbar verbessern
 

Die verpflichtende Lärmaktionsplanung, die laut EU-Vorgabe bis zum 18. Juli diesen Jahres abgeschlossen sein muss, eröffnet in Karlsruhe eine große Chance, für viele Menschen erhebliche Entlastungen von gesundheitsgefährdendem Lärm zu erreichen.
 

„Uns ist es wichtig, dass sich Karlsruherinnen und Karlsruher frühzeitig in die Erarbeitung des Lärmaktionsplans einbringen können“, sagt Bettina Lisbach von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Die vom Lärm unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wo sie der Schuh drückt. Und nur mit ihrer Hilfe wird es gelingen, eine effektive Lärmminderungsplanung zu entwickeln, die gezielt bei den schlimmsten Lärmverursachern ansetzt. Leider ist Karlsruhe mit der Erarbeitung des Aktionsplans bereits deutlich in Verzug. Mit der von der EU vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung wurde noch nicht einmal begonnen.“
 

Bei der Lärmaktionsplanung trägt die Stadt besondere Verantwortung an den Orten, wo die Nachtruhe durch Lärm gestört ist, wie beispielsweise in der Untermühl- und der Dornwaldsiedlung sowie in vielen anderen Wohngebieten in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen. Wichtig ist, dass die Stadt beherzigt, dass gesundheitsgefährdender Lärm nicht erst bei den von der Landesregierung empfohlenen 70 dB(A) im Tagesmittel und 60 dB(A) nachts beginnt, sondern bei deutlich niedrigeren Pegeln.

„Natürlich müssen die Gebiete, in denen die meisten Menschen von den höchsten Pegeln betroffen sind, bei der Lärmminderung Vorrang haben. Dennoch halte ich es für unabdingbar, den BewohnerInnen aller von gesundheitsschädlichen Lärm betroffenen Gebiete eine echte, sprich verbindliche, Perspektive für eine erlebbare Reduktion der Lärmbelastung zu geben“, so Gisela Splett, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Karlsruhe.

Insgesamt muss Lärm als ein Umweltproblem ernst genommen werden, das häufig diejenigen am schwersten trifft, die keine eigenen finanziellen Mittel haben, um sich
z.B. mit Schallschutzfenstern zu schützen.

Aus diesem Grund fordern die GRÜNEN die Landesregierung auf, die Kommunen auch finanziell zu unterstützen, um dort, wo aktive Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. Lärmschutzwände nicht ausreichen, Zuschüsse für baulichen Schallschutz wie Schallschutzfenster geben zu können. Diese Mittel wären denkbar gut angelegt. Beispiele wie in Norderstedt in der Metropolregion Hamburg belegen, dass sich Investitionen in den Lärmschutz schon allein auf Grund der Wertsteigerung der betroffenen Immobilien innerhalb kürzester Zeit refinanzieren.
 

Neben der Reduktion bestehender Belastungen muss die Vermeidung zusätzlicher Lärmquellen hohe Priorität haben. Straßenbauprojekte wie Nordtangente und zweite
Rheinbrücke würden nach Meinung der GRÜNEN insbesondere in den westlichen und nordwestlichen Stadtteilen Karlsruhes zu enormen zusätzlichen Belastungen führen und damit alle Bemühungen um Lärmschutz ad absurdum führen.