Pressemitteilung vom 24. November 2010

Grüne zu Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart:

„Beharrlicher Druck zahlt sich aus!“

„Beharrlicher Druck zahlt sich aus“, so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Gisela Splett zur Ankündigung  der Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, wonach nun die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart in Angriff genommen werde. „Seit Jahren fordern wir das ein. Wir haben der Landesregierung nachgewiesen, dass sie durch ihr Nichttätigwerden gegen EU-Recht verstößt. Jetzt endlich scheint die Botschaft bei Ministerin Gönner angekommen zu sein.“

Auch beim Straßenverkehrslärm, hofft Splett auf Bewegung: Laut Entwurf des Generalverkehrswegeplans fühlen sich knapp 60 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg von Straßenverkehrslärm belästigt, etwa zwölf Prozent davon stark oder äußerst stark. Bisher bremsen Landesbehörden die Kommunen beim Lärmschutz aber vielerorts aus, indem sie z.B. keine Geschwindigkeits­beschrän­kungen zulassen. Wenn nun die Ministerin auch an die Straßenverkehrsbehörden appelliert, die Lärmaktionspläne voranzubringen, könne dies als erster Schritt interpretiert werden, dem allerdings klare Vorgaben zugunsten des Lärmschutzes folgen müssen. Bezüglich des vom Ministerium eingeräumten Nachholbedarfs bei Lärmaktionsplänen sehen sich die Grünen in ihrer Kritik bestätigt.

Weitgehende Einigkeit sieht die grüne Umweltpolitikerin dagegen beim Lärmschutz an der Schiene. Klar sei, dass bei der Rheintalbahn Bahn und Bund in der Pflicht stehen, eine - auch unter Lärmschutzaspekten - umweltverträgliche Trasse zu planen. Das Land könne lediglich zusätzlichen Lärmschutz finanzieren. Und es kann und soll – so die Forderung der Grünen - die Kommunen beim Vorantreiben bürgerfreundlicher Alternativplanungen unterstützen.