Pressemitteilung vom 24. März 2008

MdL Renate Rastätter und MdL Gisela Splett:

Landesregierung muss die Stadt Karlsruhe bei der Verhinderung des „Nationalen Zentrums“ der NPD unterstützen

Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett haben sich mit einem Schreiben an den Innenminister des Landes, Heribert Rech, gewandt und bitten um Unterstützung der Landesregierung bei der Verhinderung eines Zentrums der rechtsradikalen NPD in Karlsruhe.

Sie weisen in diesem Schreiben darauf hin, dass Oberbürgermeister Fenrich bereits erklärt hat, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um ein solches Zentrum in der Residenz des Rechts zu verhindern und dass er sich dabei auf ein breites demokratisches Bündnis gegen Rechtsradikalismus in Karlsruhe stützen kann.

Für Rastätter und Splett wäre ein solches Zentrum in unserer Stadt, dem Sitz der beiden höchsten deutschen Gerichte, ein Anschlag auf die demokratische Substanz unserer Stadt und würde das Herz unseres demokratischen Rechtsstaats treffen. Deshalb, so die beiden grünen Abgeordneten, sei nicht nur Karlsruhe, sondern ganz Baden-Württemberg betroffen: „Es muss somit im höchsten Interesse des Landes liegen, dass sich in der Residenz des Rechts keine Feinde unseres Verfassungsstaats einnisten und von hier aus ihre fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Feldzüge starten können“.

Den beiden grünen Abgeordneten geht es vor allem darum, dass die Landesregierung die Pläne und Absichten der NPD klärt, mögliche rechtliche Schritte und Maßnahmen gegen die demokratiefeindlichen und rechtsradikalen Pläne prüft und die Stadt Karlsruhe rechtlich bei der Verhinderung der Pläne der NPD unterstützt.