Aus Sicht der Grünen ist die "Nachhaltigkeitsstrategie", die in der Regierungserklärung 2006 angekündigt und im März diesen Jahres gestartet wurde, im Grunde nichts Neues. „Pläne, Konzepte und Dialoge gab es schon vorher. Dass Problem ist, dass sie in der Regel wirkungslos waren und am nicht-nachhaltigen Handeln der Landesregierung nichts geändert haben. Wir fordern einen Nachhaltigkeits-Check für das Handeln der Landesregierung“, so die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Gisela Splett.

 

Die Grünen kritisiert, dass der Nachhaltigkeitsstrategie eine klare Zielsetzung fehlt, die Verknüpfung mit anderen Plänen und Konzepten wie z.B. dem Umweltplan unklar ist, dass viele der eher zufällig zusammen gewürfelten Projekte schon seit längerem laufen und mit der Nachhaltigkeitsstrategie nur ein neues Etikett erhalten haben.

 

Gisela Splett: „Die Ankündigungen von Günther Oettinger zur Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung waren gut, aber der grüne Lack inzwischen ist ab." Die Tatsache, dass jetzt wieder über ein Sammelsurium von mehreren hundert Zielen diskutiert werde, zeige, wie hilflos die Regierung in Sachen Nachhaltigkeit sei. „Was wir brauchen, sind nicht immer wieder neue Zieldebatten, sondern die Umsetzung der bereits bekannten Nachhaltigkeitsziele in politischen Entscheidungsprozessen.“