Ein Nachhaltigkeitskongress macht noch kein nachhaltiges Baden-Württemberg

 

Regierungshandeln muss insgesamt auf den Prüfstand
 

„Um die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen, reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung bei Weitem nicht aus.“ Dieses Fazit zieht die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Gisela Splett, aus den bisherigen Erfahrungen mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Die angekündigten Finanzmittel seien weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. „Und der wird im Zuge des Klimawandels noch richtig heiß werden“, sagte die grüne Umweltpolitikerin.

 

„Die Nachhaltigkeitsstrategie läuft bisher vollkommen losgelöst von den tatsächlichen Weichenstellungen im Land“, kritisierte Splett weiter. Richtungsentscheidungen, wie sie mit den Haushaltsaufstellungen getroffen werden, seien bisher nicht an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. „Die Landesregierung betreibt „business as usual“, setzt auf Wachstum und den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur und schmückt sich gleichzeitig mit einer Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen nicht wirklich verdient“, so Splett.
 

Notwendig wäre, dass die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung bei politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielt.  Die Grünen fordern deshalb einen „Nachhaltigkeits-Check“ für rechtliche Regelungen und Förderinstrumente, der auch bei der Aufstellung des Landeshaushalts die Richtung vorgeben soll. „Das sind wir auch Denjenigen schuldig, die aktiv an der Nachhaltigkeitsstrategie mitarbeiten.“ Ein Jahr nach der Auftaktveranstaltung müsse die Landesregierung endlich darlegen, wie die von den Projektgruppen ausgehenden Impulse für eine nachhaltige Entwicklung Eingang in das Regierungshandeln finden. Bisher, so Splett, sei hierfür weder eine Strategie erkennbar noch seien Erfolge sichtbar.