Kongress zur Nachhaltigkeitsstrategie:

Gisela Splett: Landesregierung schmückt sich mit ehrenamtlichem Engagement

Weichenstellungen in der Politik lassen auf sich warten

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Gisela Splett, fordert die Landesregierung anlässlich des Nachhaltigkeitskongresses auf, Sozial- und Umweltkriterien im Beschaffungswesen des Landes zu verankern: „Wenn die Landesregierung es mit Nachhaltigkeit ernst meint, dann muss sie auch ihr eigenes Handeln entsprechend gestalten. So kann sie beispielsweise nur dann glaubwürdig für umweltfreundlichen Konsum werben, wenn sie selbst den Einkauf in den Landesbehörden nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichtet.“ Auch Appelle für mehr Klimaschutz würden an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn das Land bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und dem Einsatz energieeffizienter Geräte und Fahrzeuge eine Vorbildfunktion einnehmen würde. „Die konkrete Ausgestaltung des von uns Grünen schon lange geforderte und von Ministerpräsident Oettinger im vergangenen Jahr zugesagten „Nachhaltigkeits-Checks“ für landespolitische Entscheidungen lässt im Übrigen immer noch auf sich warten“, kritisiert Splett.

Die Grünen haben vor wenigen Wochen einen Antrag zu Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Beschaffung Baden-Württembergs eingebracht. Gisela Splett begrüßt, dass auch der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung in seinem jüngsten Gutachten der Landesregierung empfohlen hat, bei allen Einkäufen, auf die das Land Einfluss hat, vorzuschreiben, dass nur zertifizierte Ware (wo dies möglich ist) beschafft wird, alle ILO-Standards und zentralen Menschenrechtsstandards beachtet werden und nach Möglichkeit Produkte aus Fair-Trade-Produktion vorgezogen werden.

Info:

Fraktionsantrag Grüne zu Nachhaltigkeitsstrategie:

www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5456_d.pdf

Antrag Grüne Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Beschaffung:

www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/initiativen.asp?Drs=14_6402

Gutachten des Nachhaltigkeitsbeirats:

www.nachhaltigkeitsbeirat-bw.de/mainDaten/dokumente/globalisierungsgutachten_end.pdf