Pressemitteilung vom 31. August 2010

Grüne enttäuscht von „Nachhaltigkeitsprüfung“

Schon vor Jahren haben die Grünen gefordert, dass die Landesregierung einen  Nachhaltigkeits-Check für Landesregelungen einführt. Ministerpräsident Oettinger hat beim Nachhaltigkeitskongress 2009 eine entsprechende Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen auf ihre Nachhaltigkeit angekündigt.

 „Was die Landesregierung nun - 1 ½ Jahre später - vorgelegt hat, bleibt aber weit hinter unseren Erwartungen zurück“, bedauert Gisela Splett, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Im heute veröffentlichten gemeinsamen Amtsblatt ist die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen“ enthalten.

Demnach ist für neue Regelungen entsprechend eines Leitfadens vom federführenden Ministerium zu entscheiden, welche Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung zu erwarten sind. Wie schon bei der Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt fehlt – so die Kritik der Grünen - ein sinnvoller und handhabbarer Indikatorenkatalog, der ökologische Fragen in den Mittelpunkt rückt.

Stattdessen sollen die Beamten ein Sammel­surium von 40 Fragen beantworten, angefangen von der Frage nach den Auswirkungen auf die Teilhabe der Einzelnen am gesellschaftlichen Leben über die Frage den Auswirkungen auf die schulische und außerschulische Bildung bis hin zur Frage nach den Auswirkungen auf die Gewährleistung eines breiten Energiemixes (inkl. Kernenergie). Unklar bleibe dabei, wie die einzelnen Bereiche gewichtet werden, welche Konsequenzen ein negatives Prüfungsergebnis habe und ob irgendwelche konkreten Ziele mit diesem Nachhaltigkeits-Check verbunden seien.

„Wir sind gespannt“, so Splett, „wie das Fragensammelsurium bei zukünftigen Regelungen ausgefüllt werden wird. Aber wir haben große Zweifel, dass diese „Nachhaltigkeitsprüfung“ dazu führen wird, dass die baden-württembergische Politik sich zukünftig stärker an der Tragfähigkeit der Ökosysteme orientiert.“ Aus grüner Sicht sei es höchst bedauerlich, wenn die im Jahr 2007 mit großem Tamtam eröffnete Nachhaltigkeitsstrategie auf diesem Niveau ende.