Pressemitteilung vom 17. Dezember 2007
Grüne: Naturparke im Land leiden unter massiven Mittelkürzungen
Baden-Württemberg ist stolz auf seine 7 Naturparke, die mehr als 30% der Landesfläche umfassen. Die Naturparke Schönbuch, Stromberg-Heuchelberg, Neckartal-Odenwald, Obere Donau, Schwäbisch-Fränkischer Wald, Südschwarzwald und Schwarzwald Mitte/Nord verbinden Natur- und Landschaftsschutz mit Erholungsnutzung. Nach Ansicht der Landesregierung stellen die Naturparke „einen bedeutenden umwelt- und sozialpolitischen Mehrwert für Baden-Württemberg" dar (vgl. Landtagsdrucksache 14/1229).
„Entgegen den Beteuerungen, wie wichtig die Naturparke im Land seien, kürzt die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel massiv", kritisierte jetzt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Gisela Splett. „Schon im Doppelhaushalt 07/08 haben wir uns gegen die von der Landesregierung vorgesehene Mittelhalbierung gewehrt. Wir konnten damals insofern einen Teilerfolg erzielen, als zumindest für die Jahre 2007 und 2008 nochmals Mittel aufgestockt wurden und die Kürzungen damit zumindest abgefedert wurden."
Doch inzwischen gibt es neue
schlechte Nachrichten: In den
Verhandlungen um den Maßnahmen-
und Entwicklungsplan Ländlicher
Raum (MEPL II) hat sich das Land
auf eine Beschränkung der
Förderkulisse auf den so
genannten „Ländlichen Raum"
eingelassen. Eine
EU-Kofinanzierung der Naturparke
in „Verdichtungsräumen“ ist
damit zukünftig und rückwirkend
für 2007 ausgeschlossen. Da aber
fast alle Naturparke teilweise
und der Schönbuch sogar
vollständig im
„Verdichtungsraum“ liegen,
brechen nun fest eingeplante
Fördermittel für die Naturparke
weg. Das Land geht derzeit davon
aus, dass pro Jahr etwa 300.000
Euro fehlen.
Gegenüber 3 Mio. Euro, die den Naturparken im Land 2006 noch zur Verfügung standen, sind 2008 nur noch 1,8 Mio. Euro zu erwarten. Ab 2009 sieht die Planung nur noch 1,2 Mio. Euro vor – davon 750.000 Euro aus Lotteriemitteln und 450.000 EU-Mittel. „Das Land betont die Bedeutung der Naturparke und kürzt gleichzeitig die Mittel um 60% - wohl wissend, dass dies die Naturparke ins Mark trifft und eine sinnvolle Arbeit damit praktisch unmöglich ist“, so Splett. Die Landtagsgrünen – so Gisela Splett - halten die Mittelkürzungen in diesem Umfang für „überhaupt nicht nachvollziehbar“ und fordern dringend eine Korrektur.