Pressemitteilung vom 18. April 2007

Splett: „Stadt soll sich endlich von der Nordtangenten-Planung verabschieden“

Weiterbau der Nordtangente nach Westen nicht vor 2015

Die Antwort auf die Landtagsanfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett zum Stand der Planungen für die Nordtangente ist nach ihrer Ansicht eine Bankrotterklärung für jede Form langfristiger Infrastrukturplanung. Die Landes¬regierung gibt zu, dass der vor wenigen Wochen fertig gestellte Bauabschnitt lediglich der Anbindung der Gewerbegebiete an der A5 dient und der Weiterbau über den 2. Bauabschnitt (Anschluss an die B10 bei Grötzingen) hinaus finanziell völlig ungeklärt ist. Gleichzeitig gibt sie zu, dass es zu einer verkehrlichen Mehrbelastung der Ortsdurchfahrt Hagsfeld kommen kann. Dies soll durch eine entsprechende Beschilderung verhindert werden. Splett „Ein wirkungsloses Placebo. Mindestens ¾ der FahrerInnen kennen sich aus und fahren den direkten Weg, auch wenn ein Umweg ausgeschildert ist.“

Besonders beschämend ist nach Ansicht von Splett, dass die Landesregierung die Stadt Karlsruhe ganz offensichtlich sehr bewusst in diese Falle hineinlaufen ließ. Das Innenministerium gibt offen zu, dass für einen Weiterbau über den 2. Bauabschnitt hinaus wegen der Unterfinanzierung des „Investitions- und Rahmenplanes“ wohl auch nach 2011 keine Finanzmittel zur Verfügung stehen werden und lehnt die Bereitstellung von Landesmitteln ab.

Splett richtet deshalb ihre Kritik auch an die Stadt Karlsruhe, die dieser Salamitaktik von Bund und Land zugestimmt hat. Splett: „Statt die Entlastung Hagsfelds auf der Prioritätenliste nach oben zu setzen, hat man sich auf den Einstieg in den Bau der Nordtangente-Ost eingelassen und diesen sogar mitfinanziert. Dabei ist offen¬sichtlich, dass ein Weiterbau nach Westen frühestens ab 2015 vorgesehen ist, die Hagsfelder also noch lange auf die in Aussicht gestellt Entlastung warten müssen.“

Splett fordert die Stadt auf, sich intensiv mit der Möglichkeit zu beschäftigen, beim Bund die Herausnahme der Nordtangente westlich des Elfmorgenbruchs aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zu beantragen. Dann wäre der Weg frei, um auf der Nordtangententrasse eine “Südumfahrung Hagsfeld“ zu verwirklichen, für die ein 70 %-iger Zuschuss möglich wäre. Das “Hagsfelder Verkehrsproblem“ könnte somit zeitnah angegangen werden und die restliche Nordtangentenplanung könnte dann endlich auf Nimmerwiedersehen in den Schubladen verschwinden.