Pressemitteilung vom 16. Juli 2010

CDU blockiert Entlastung Hagsfelds
 
Überlegungen zur Nordtangente werden immer absurder
 
Die öffentlichen Kassen sind leer. Bund, Land und Kommunen machen Schuldenhaushalte. Es fehlt an Geld für die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes. Gleichzeitig stellt der Klimawandel die Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar. Neue Mobilitätskonzepte sind notwendig.
 
Und was macht in dieser Situation die Karlsruher CDU - unterstützt vom CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium? Sie hält an den bald 100 Jahre alten Plänen für eine Nordumfahrung Karlsruhes fest und schwelgt in unrealistischen Tunnelplänen.
 
In Rastatt, wo man seit vielen Jahren vergeblich auf den Bau eines planfestgestellten Eisenbahntunnels wartet, konnte der CDU-Staatssekretär gestern aufgrund fehlender Mittel keine Zusagen machen – obwohl der Tunnel von europäischer Bedeutung ist. In Karlsruhe, wo es um ein in ökologischer und verkehrlicher Hinsicht höchst umstrittenes Straßenbauprojekt geht, schürte er gleichzeitig Hoffnung auf eine Untertunnelung des Hardtwalds. „Das“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter, „ist höchst unseriös.“ 
Erst kürzlich, so führt Splett aus, habe das Bundesverkehrsministerium ihr in einem Schreiben erläutert, dass zwischen Stadt, Land und Bund die Vereinbarung gelte, dass der nicht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltene Mittelabschnitt der Nordtangente, der sogenannte Hängebauch, in städtischer Baulast geplant und realisiert werden müsse. Warum, so fragt Splett, sollte der Bund diese Position aufgeben und für einen noch nicht mal im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Abschnitt eine teure Tunnellösung realisieren? Dies sei komplett unrealistisch, zumal die Finanzmittel ja noch nicht einmal für die im Plan enthaltenen Vorhaben reichten.
Zum anderen erinnere die Tunnel-Thematik daran, dass der CDU-Abgeordnete Wellenreuther in früheren Wahlkämpfen auch für die geplante zweite Rheinbrücke von einer Tunnelvariante gesprochen habe – auch dies habe sich als reines Fantasieprodukt erwiesen. Verwundert zeigt sich Splett deshalb über Äußerungen des Regierungspräsidiums, das an den Tunnelplänen arbeite. „Ich halte die planerischen Überlegungen hierzu für rausgeschmissenes Geld“, betont Splett.

Bezüglich der Möglichkeit, eine Entlastung Hagsfelds durch eine in kommunaler Baulast realisierte kleine Südumfahrung zwischen Elfmorgenbruch und Haid-und-Neu-Straße, zu erreichen, weisen Rastätter und Splett darauf hin, dass eine kleine Lösung billiger zu haben sei. Hierfür zeitnah Zuschüsse zu erhalten sei jedenfalls deutlich realistischer als das Warten auf die „große Bundeslösung“. Rastätter: „Wer sich einer kleinen innerörtlichen Straße verweigert und statt dessen auf Bundesstraßenbau setzt, der blockiert die Lösung der Hagsfelder Verkehrsprobleme“.
 
Scharf kritisieren Splett und Rastätter auch die wiederholte Einmischung von Landrat Schnaudigel in Karlsruher Verkehrsangelegenheiten. Sein Argument, die Realisierung der Südumfahrung Hagsfeld als kommunale Straße ziehe Mittel von anderen Straßenbauprojekten im Land ab, sei unredlich, insbesondere so lange Schnaudigel Bundesstraßen-Umfahrungsprojekte als Kreisstraßen plane, wie dies derzeit bei der ca. 30 Mio. Euro teuren K 3575 bei Bad Schönborn der Fall sei.