Pressemitteilung vom 05. Juli 2007

Splett: „Nordtangente hat beim Land geringe Priorität“

Die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Splett weist auf einen aktuellen Bericht der Landesregierung zur Priorisierung von Straßenbauprojekten hin
(siehe http://www3.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/1000/14_1426_D.PDF).

In der Landtagsdrucksache werden Straßenbauprojekte in drei Gruppen unterteilt:

-      Vorhaben, die bis ca. 2015 fertig zu stellen sind,

-      Vorhaben die weiterzuplanen sind, damit nach 2015 gebaut werden kann und

-      Vorhaben, die voraussichtlich erst nach 2025 gebaut werden können und für die die Planungsarbeiten deshalb zurückzustellen sind.

„Deutlich wird aus der Auflistung“, so Splett, „dass nur der bereits im Bau befindliche Abschnitt der Nordtangente-Ost zwischen Autobahn und B10 bei Grötzingen bis 2015 fertig gestellt werden soll.“ Was die Nordtangente-West betrifft, so ist nur der Anteil Rheinbrücke überhaupt genannt. Er taucht in der Gruppe der weiter zu planenden Projekte auf, die nach 2015 gebaut werden könnten. Der Weiterbau der Nordtangente-Ost Richtung Haid-und-Neu-Straße taucht hingegen in der letzten Kategorie auf: die Weiterplanung ist also zurückzustellen, weil vor 2025 nicht mit Investitionsmitteln zu rechnen ist.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion sieht sich dadurch in ihrer schon früher geäußerten Einschätzung bestätigt. „Schon seit längerem weise ich darauf hin, dass mit einem Weiterbau der Nordtangente Richtung Westen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist.“

Um trotzdem zeitnah eine Entlastung für Hagsfeld zu erreichen, erneuert die Karls­ruher Abgeordnete ihre Forderung an die Stadt, sich von der Nordtangenten-Planung zu verabschieden. Stattdessen solle beim Bund die Herausnahme der Nordtangente westlich des Elfmorgenbruchs aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen beantragt werden.

„Dann“, so betont Splett, „wäre der Weg frei, um auf der Nordtangententrasse eine “Südumfahrung Hagsfeld“ zu verwirklichen. Damit könne das “Hagsfelder Verkehrs­problem“ gelöst werden und die restliche Nordtangentenplanung endlich auf Nimmer­wiedersehen in den Schubladen verschwinden.