Gemeinsame Pressemitteilung mit der Grünen Gemeinderatsfraktion vom 21. Januar 2009
GRÜNE zur aktuellen Nordtangentendiskussion:
Beim Abschied von der Nordtangente sind wir gerne dabei
- aber taktische Manöver und Salamitaktik wird es mit uns nicht geben
„Die aktuelle Initiative der SPD in Sachen Nordtangente muss man sich ganz genau anschauen“ meinen die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate
Rastätter. Was jetzt im neuen Gewand daher kommt, kann sich ihrer Ansicht nach als „alter Wein in neuen Schläuchen“ erweisen.
So erinnern Splett und Rastätter daran, dass GRÜNE und KAL sich schon vor Jahren - vor dem Bau des Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord - für eine rasche Entlastung Hagsfelds durch eine zweistreifige und ebenerdig an der Haid-und-Neu-Straße angebundene „Südumfahrung“ zwischen Elfmorgenbruch und Haid-und-Neu-Straße eingesetzt haben. Mehrheiten für diesen Vorschlag waren jedoch nicht zu gewinnen, weil gerade die SPD immer an der Verwirklichung der Nordtangente-Ost festgehalten hat. Jetzt, nachdem mit Jahren Verzögerung auch SPD und CDU erkannt haben, was GRÜNE schon lange erklären, nämlich dass der Weiterbau der Nordtangente nach Westen noch Jahre auf sich warten lassen wird, ist die SPD plötzlich bereit, den nächsten Bauabschnitt in kommunaler Regie bauen zu lassen.
Dabei ist sie aber offensichtlich nicht gewillt, die Planungen auf eine echte „Südumfahrung“ Hagsfelds einzudampfen, sondern hält an den Planungen bis zur Theodor-Heuss-Allee fest. „Ökologische Argumente wiegen also für die SPD nach wie vor leicht“, argumentieren Splett und Rastätter, „warum sonst würde man an einer niemanden entlastenden Straßenplanung festhalten, die mit enormem Flächenverbrauch und der Zerstörung wertvoller Waldflächen und Kleingärten verbunden ist?“.
Dass man sich - weder in der SPD
noch in der CDU bislang mit
einer kommunalen
Entlastungsstraße für Hagsfeld
begnügen will, sondern zumindest
an größeren Teilen der
Nordtangentenplanungen festhält,
zeigen auch die aktuellen
Äußerungen zur verkehrlichen
Anbindung des Technologieparks.
Obwohl die vorhandenen
Zufahrtsmöglichkeiten sich als
vollkommen ausreichend erwiesen
haben, ist nun plötzlich davon
die Rede, dass ein direkter
Anschluss an die Nordtangente -
mit Unterfahrung der
Haid-und-Neu-Straße - notwendig
sei. So soll offensichtlich der
nächste Bauabschnitt über die
Haid-und-Neu-Straße hinaus
argumentativ vorbereitet werden.
Trotzdem wollen die GRÜNEN das
neue Nachdenken bei CDU, SPD und
dem OB auch als
Chance sehen.
Insbesondere die Äußerungen von OB Fenrich in der gestrigen Gemeinderatssitzung stoßen bei der Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach auf offene Ohren. „Mit der Forderung nach einer Herausnahme der Nordtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan rennt der OB bei uns offene Türen ein.“ Erfreulich sei auch, so Stadträtin Lisbach, dass der OB sich im Osten auf den Abschnitt bis zur Haid-und-Neu-Straße beschränken will und damit der GRÜNEN Linie näher kommt, als dies die SPD bisher tut. Weiterhin auf Ablehnung stößt dagegen die ebenfalls von OB Fenrich geforderte Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B 36 in Form einer „Nordumfahrung Knielingen“, die nach Ansicht der GRÜNEN „für Knielingen eine Katastrophe“ wäre. „Wir GRÜNEN“, so betont Bettina Lisbach, „werden weiterhin gegen eine zweite Rheinbrücke und deren Anbindung an die B 36 kämpfen.
Ingesamt zeigen sich die GRÜNEN
erfreut, dass der von ihnen
schon seit langem propagierte
Abschied von der
Nordtangentenplanung mit den
jüngsten Äußerungen des OB in
greifbare Nähe zu rücken
scheint. Angezeigt sei aber,
darin sind sich die
Landtagsabgeordneten und die
Gemeinderatsfraktion einig,
weiterhin große Wachsamkeit,
damit sich die neuen Planungen
nicht am Ende doch als die alte
„Tangentenplanung“ in verbal
abgespeckter und
„salamitaktisch“ gut verpackter
Form erweisen.