Pressemitteilung vom 19. Februar 2009

Grüne fordern Nachbesserung bei Ökokonto-Verordnung

Gisela Splett: Kontroll- und Sanktionsmechanismen fehlen völlig

"Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung einer Ökokonto-Verordnung im Land. Aber der vorliegende Entwurf überzeugt uns noch nicht", betonte die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Gisela Splett. Kritisch bewerten die Grünen insbesondere das Fehlen notwendiger Kontroll- und Sanktionsmechanismen. "Das ist, als ob man Autos zulassen, aber keinerlei TÜV vorschreiben würde", bemängelt Gisela Splett. Auch bezüglich der als "ökokontofähig" eingestuften Maßnahmen wie z.B. Oberbodenauftrag gäbe es noch offene Fragen. Die Grünen weisen ferner auf die Notwendigkeit eines umfassenden Kompensationsverzeichnisses hin, in dem alle Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen, auch die der Kommunen, enthalten sind.

Zudem kritisieren die Grünen, wie viel Zeit sich die Landesregierung mit der Verordnung bisher gelassen hat. "Seit 1998 haben die Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten, Ökokonto zu führen. Bis 2005 hat das Land gebraucht, um einen entsprechenden Passus ins Naturschutzgesetz aufzunehmen. 2007 versprach Minister Hauk im Landtag, die Verordnung noch 2007 auf den Weg zu bringen. Jetzt haben wir 2009 und die Mängel im Verordnungsentwurf überwiegen die positiven Seiten", zeigt sich Splett enttäuscht von dem Entwurf. In der Denkschrift des Rechnungshofes 2007 war das Ökokonto als Lösungsansatz für die seit langem bestehenden Umsetzungsdefizite bei der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Straßenbau dargestellt worden. "Die Ökokonto-Verordnung in der jetzt vorgelegten Form wird die Vollzugsdefizite im Naturschutz aber nicht beheben, schon wegen der völlig unzureichenden personellen Ausstattung der Naturschutzbehörden."