Pressemitteilung vom 01. Juli 2008

Wieder Streit um Pestizide: Erhöhung der Grenzwerte bis zum 730fachen geplant

Gisela Splett: Umweltministerin Tanja Gönner muss sich den Plänen Gabriels widersetzen

"Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs muss sich Umweltministerin Tanja Gönner bei ihren Fachkollegen in der 'Deutschen Kommission zur Reinhaltung des Rheins' und insbesondere bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dafür einsetzen, die massive Erhöhung der Pestizidgrenzwerte noch zu verhindern", fordert Dr. Gisela Splett, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.
 

"Nach dem Bienensterben mit Millionen toter Bienen und dem Versagen von Landwirtschaftsminister Hauk wird dies eine weitere Bewährungsprobe sein, ob die Landesregierung der Chemieindustrie näher steht als dem Verbraucherschutz", macht Splett die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorganges deutlich.
Anlass ist die Vollversammlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) am 2. und 3. Juli. Dort soll unter Vorsitz von Tanja Gönner ein vom Bundesumweltminister Gabriel vorbereitete Beschluss gefasst werden, Pestizidgrenzwerte massiv zu erhöhen.

"73 Mikrogramm Bentazon sollen künftig in allen Seitengewässern des Rheins zulässig sein - im Rhein selbst weiterhin 0,1 Mikrogramm Bentazon. Bisher sind dies 0,1 Mikrogramm, was dem Pestizid-Trinkwassergrenzwert entspricht. Bei anderen Pestiziden sollen die Grenzwerte um den Faktor 10 - 180 erhöht werden - das ist ein Skandal. Der Bundesumweltminister nimmt mit seinen Plänen eine Gefährdung der Trinkwassergewinnung und eine Zwei-Klassengesellschaft in der Bevölkerung bewusst in Kauf. Dem muss sich Ministerin Gönner energisch entgegensetzen", appelliert Splett.

Häufig werde Trinkwasser aus Grundwasserbrunnen gewonnen, die keine Reinigungsstufe gegen derartige Giftstoffe hätten. Selbst wenn dort das Wasser der Flüsse und Bäche nicht direkt für die Trinkwassergewinnung verwendet werde, versickere das Wasser dennoch im Untergrund und könne so die Trinkwassergewinnung gefährden.

"Statt einfach die Grenzwerte zu erhöhen, ist aus grüner Sicht eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus sowie ein sorgsamerer Umgang mit Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft notwendig. Was wir brauchen, ist die Umsetzung des Vorsorgeprinzips - und nicht hektisches Untersuchen nach jährlich neuen Pestizidskandalen. Mit einem konsequenten Pestizidreduktionsprogramm könnten die bestehenden Grenzwerte erreicht und damit auch die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden", so Splett.