Pressemitteilung vom 30. Juli 2015


 Splett weist Kritik der CDU Pfinztal an Landesverkehrsministerium zurück

Kritik der CDU Pfinztal zur geplanten Ortsumfahrung B293 Berghausen geht vollkommen in die falsche Richtung

Endlich hat der Bund, wie schon lange von Baden-Württemberg gefordert, Baufreigaben und Mittelzuwendungen für 15 Baumaßnahmen erteilt. Die jetzigen Baufreigaben für Bundesfernstraßenprojekte beziehen sich auf planfestgestellte Vorhaben. Für die Ortsumfahrung für Berghausen liegt aber noch kein Planfeststellungsbeschluss vor.

„Minister Hermann in die Schuhe schieben zu wollen, dass für die Ortsumfahrung Berghausen noch keine fertige Planung vorliegt, ist vollkommen unseriös", so die Karlsruher Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Gisela Splett. „Gerade die CDU in Pfinztal sollte um die lange und schwierige Planungshistorie für dieses Bundesfernstraßenprojekt wissen." Für die Ortsumfahrung B 293 Berghausen werden derzeit noch Fachgutachten für Schall, Luftschadstoffe und Entwässerung fertiggestellt. „Das müsste die CDU Pfinztal auch wissen und ich hoffe wir sind uns einig, dass an der Qualität der Planung nicht gespart werden sollte", so Splett. Das Regierungspräsidium wird die Fachgutachten dann in den Vorentwurf einarbeiten, der dem Verkehrsministerium bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll.

Splett betont, dass das Land die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente für eine Entlastung der AnwohnerInnen in Berghausen in den vergangenen Jahren genutzt hat. So wurde die Tempo-30-Regelung deutlich ausgeweitet und nun auch tagsüber eine Verbot für den Schwerlast-Durchgangsverkehr verhängt. „Wir tun für die lärmgeplagten AnwohnerInnen das, was auf den bundesgesetzlichen Grundlagen möglich ist", so Splett. Gleichzeitig treibe die Landesstraßenbauverwaltung die Planung für die Ortsumfahrung voran.