Die Kürzung der Regionalisierungsmittel ist ein Rückschlag für umweltfreundliche Verkehrsmittel

Teure Großprojekte wie Stuttgart 21 und die Karlsruher U-Strab können mit Landesmitteln nicht mehr finanziert werden

Die letzten Freitag im Bundesrat beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel werten die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter als schweren Rückschlag für den öffentlichen Verkehr. Splett und Rastätter kritisieren, dass die baden-württembergische Landesregierung den Kürzungen zugestimmt hat. „Durch seine Zustimmung hat Ministerpräsident Oettinger in Kauf genommen, dass bis zum Jahr 2009 nun für Baden-Württemberg rund 190 Mio. Euro weniger Mittel vom Bund zur Verfügung stehen. Diese schwarz-rote Politik wird natürlich auch für Karlsruhe nicht ohne Folgen bleiben“, sind sich Rastätter und Splett sicher.

„Der Bau der U-Strab wird damit nicht nur unwahrscheinlicher, sondern auch noch unsinniger. Der Einsatz der verbleibenden Mittel will nun noch besser überlegt sein. Statt an teuren Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Tieferlegung der Straßenbahntrasse in der Karlsruher Kaiserstraße festzuhalten, müsse nun versucht werden, mit weniger Geld mehr öffentlichen Nahverkehr zu machen. Denn es sei nicht zu akzeptieren, dass die beiden geplanten Großprojekte einen Löwenanteil der Regionalisierungsmittel verschlingen, während der ÖPNV in der Fläche auf der Strecke bleibt. Auch in Karlsruhe seien in den kommenden Jahren weitere Projekte wie beispielsweise die Anbindung der Konversionsflächen zu verwirklichen. Das Angebot weiter zu verbessern und gleichzeitig die Preise niedrig zu halten, werde zukünftig schwieriger und bedürfe - jetzt erst recht - einer richtigen Prioritätensetzung, merken die beiden Landtagsabgeordneten an.

Die Fraktion GRÜNE im Landtag hat aufgrund dieses Rückschlages für den ÖPNV in Baden-Württemberg einen parlamentarischen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem u. a. gefordert wird, dass wegen der nunmehr notwendig gewordenen Ausgabenreduktion auf die beiden Großprojekte Stuttgart 21 und die U-Strab Karlsruhe verzichtet werden muss.