Gemeinsame Pressemitteilung mit Sylvia Kotting-Uhl vom 11. April 2011
GRÜNE: Karlsruher Interessen bei Planungen zur Rheinbrücke ignoriert
Kritik an Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Kotting-Uhl
In einer Kleinen Anfrage hat GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nach der Berücksichtigung Karlsruher Belange bei den Planungen zur Rheinbrücke gefragt. Seit Anfang April liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor, in der deutlich wird, dass hier über die Köpfe der KarlsruherInnen hinweg geplant wird, so die Abgeordnete.
In dem Antwortschreiben heißt es, dass die Karlsruher Bedenken gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein beim Bund zwar bekannt sind, dass dies aber bisher nicht berücksichtigt wurde, weil Baden-Württemberg auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet habe. Dadurch könnten die Belange Karlsruhes erst im Planfeststellungsverfahren mit abgewogen werden. „Das ist aber viel zu spät, da zu diesem Zeitpunkt bereits wesentliche Vorfestlegungen erfolgt sind“ so Kotting-Uhl.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass keine Fälle bekannt sind, in denen eine Bundesstraße gegen den Willen einer Stadt von der Größe Karlsruhes auf deren Gemarkung gebaut wurde. Es handelt sich hier also um einen bundesweit einmaligen Präzedenzfall, betonen die GRÜNEN. Dabei scheint es aus Sicht der Bundesregierung auch kein Problem zu sein, dass der Bau einer weiteren Rheinbrücke nur über ein Enteignungsverfahren gegen die Stadt Karlsruhe möglich ist. Dies wäre notfalls durchzuführen „genau wie bei jedem anderen privaten Grundstückseigentümer auch“ so die Antwort des Bundes.
Unverständnis äußern die GRÜNEN auch darüber, dass Bund und Länder bei der Straßenplanung die im Auftrag der Stadt Karlsruhe erstellten Verkehrsprognosen eines renommierten Verkehrsplanungsbüros erklärtermaßen ignorieren, obwohl sich die aktuelle Verkehrs- und Bevölkerungsentwicklung darin sehr viel besser widerspiegelt als die der
Rheinbrückenplanung zugrunde liegenden Verkehrsprognosen. Letztere gehen immer noch von stark steigenden Verkehrszahlen aus. Die aktuell stagnierenden Zahlen werden von der Bundesregierung damit begründet, dass die Leistungsfähigkeit der bestehenden Straßenverbindung über den Rhein erreicht sei. „Im Umkehrschluss heißt das doch nichts anderes, als dass die zusätzliche Brücke darauf abzielt, zusätzlichen Verkehr anzuziehen“ stellen die GRÜNEN fest.
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Auch nach der Prüfung einer Behelfs- oder Ersatzbrücke als Alternative zu einer zusätzlichen Straßenbrücke über den Rhein hatte Kotting-Uhl gefragt. Hier argumentiert die Bundesregierung, dass die Prüfung bereits im
Raumordnungsverfahren erfolgte und daher jetzt nicht mehr möglich sei. „Das kann nicht sein, da Karlsruher Belange im Raumordnungsverfahren doch angeblich noch gar nicht zum Tragen kommen konnten“ kommentiert die GRÜNEN Landtagsabgeordnete Gisela Splett. „Außerdem werden Behelfs- oder Ersatzbrücke mit der Parallelbrücke verwechselt. Dabei wird völlig verkannt, dass die Parallelbrücke eine Kapazitätserweiterung darstellt, was bei Ersatz- und Behelfsbrücke ausdrücklich nicht der Fall ist.“
Die GRÜNEN wollen sich jetzt auf allen Ebenen für eine Prüfung der Varianten Ersatz- oder Behelfsbrücke im weiteren Verfahren einsetzen. „Die Antwort der Bundesregierung auf die GRÜNEN-Anfrage im Bundestag ist für uns völlig inakzeptabel“ resümiert auch Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat. „Es wird deutlich, dass Karlsruher Interessen bei den Planungen zur Rheinbrücke bisher übergangen und dass die politischen Mehrheiten der kommunalen Ebene bedenkenlos ignoriert wurden. Nachdem wir auf die Bundregierung nicht rechnen können, setzen wir jetzt alles daran, dass mit Unterstützung der neuen Landesregierung die Kehrtwende gelingt.“ Dazu ist es wichtig, dass das Planfeststellungsverfahren zumindest so lange ausgesetzt wird, bis in beiden Bundesländern die neuen Landesregierungen ihre Arbeit aufgenommen haben, so die GRÜNEN.