Gemeinsame Pressemitteilung mit der Grünen Gemeinderatsfraktion und Sylvia Kotting-Uhl MdB vom 11. November 2008

GRÜNE gegen zweite Rheinbrücke: Brief an Bundesverkehrsministerium
 

In einem offenen Brief wenden sich die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Splett und die Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach an das Bundesverkehrsministerium. Sie weisen darauf hin, dass das im August 2008 abgeschlossene Linienbestimmungsverfahren für die zweite Rheinbrücke eine Trassenvariante nördlich der bestehenden Brücke festschreibt, die der Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt hat. Bei der Entscheidungsfindung zur Brückenvariante wurde das Votum des Karlsruher Gemeinderates offenbar nicht berücksichtigt.

Nach wie vor sei unklar, wie die zweite Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite an die vorhandene B 10 angeschlossen werden soll. Die B 10 ist nicht in der
Lage, den zusätzlich durch eine zweite Brücke induzierten Verkehr aufzunehmen. Dies verstärke die Befürchtungen insbesondere der Knielinger Bürgerinnen und
Bürger hinsichtlich weiter steigender Verkehrsbelastungen in ihrem Ortsteil. Die gewählte Nordvariante und deren offensichtlich beabsichtigte spätere Anbindung an
die B 36 seien als Einstieg in die Nordtangente-West zu werten und abzulehnen. Die „linienbestimmte“ Nordvariante ist aus Sicht der GRÜNEN für Karlsruhe auch deshalb besonders ungünstig, weil sie durch die letzte noch verbliebene Grünverbindung der Stadt zum Rhein nördlich der bestehenden Rheinbrücke verläuft.
 

In ihrem Brief weisen die GRÜNEN Mandatsträgerinnen außerdem darauf hin, dass eine 2007 im Auftrag der Stadt Karlsruhe erstellte Verkehrsuntersuchung ergeben
habe, dass die dem Raumordnungsverfahren zugrunde gelegten Verkehrszuwächse aus heutiger Sicht nicht mehr realistisch sind. Demzufolge bestehe keine verkehrliche Notwendigkeit für den Bau einer zweiten Rheinbrücke. Hinsichtlich erforderlicher Reparatur- und Sanierungsarbeiten gebe es Alternativen wie einen Ersatzbau an Ort und Stelle. Kotting-Uhl, Splett und Lisbach erwarten eine Prüfung entsprechender Optionen und kündigen an, sich auch weiterhin gegen die aus Karlsruher Sicht nicht zumutbare Brückenplanung einzusetzen.