Verschiebung des Ausbaus der Rheinlandbahn wegen Kostensteigerungen ist eine Hiobsbotschaft für Baden-Württemberg

Morgiger Spatenstich für Stuttgart 21 umso mehr ein schwarzer Tag für unser Land

„Es gibt keinen Zweifel darüber, dass die Rheintalbahn die wichtigste Verkehrsinfra­strukturmaße des deutschen Schienennetzes ist“, erklären die Grünen Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter, „außerdem hat sich Deutschland der Schweiz gegenüber verbindlich verpflichtet, den Ausbau zügig vorzunehmen.“ Nicht zuletzt auch aus Umweltschutzgründen sei es völlig inakzepta­bel, wenn durch die aktuell bekannten Kostensteigerungen von rund 1,4 Mrd. € auf insgesamt 5,73 Mrd. € der vordringliche Ausbau bis zum Jahr 2040 auf Eis gelegt werden soll, ja sogar insgesamt von Bundesfinanzminister Schäuble „zur Disposition“ gestellt wird.
Die beiden Grünen Abgeordneten fordern deshalb, dass jegliche Verzögerung unterbleiben muss und das Projekt unverzüglich mit einer umwelt- und bürgerfreundlichen Trassenwahl realisiert werden muss.

Die Nachricht über die Kostensteigerungen falle nun zeitlich zusammen mit dem Baustart von Stuttgart 21. „Keine einzige der ständigen Kostensteigerungen haben bisher je dazu geführt, dass Stuttgart 21 infrage gestellt wurde“, kritisieren die beiden Abgeordneten. „Dabei weisen wir Grünen im Landtag schon lange darauf hin, dass Stuttgart 21 alle wichtige Bahnprojekte im Land „auffressen“ wird, weil für sie kein Geld mehr übrig bleibt“, so  Splett und Rastätter. Die baden-württembergischen Grünen halten deshalb an ihrer Forderung an Bahn und Politik fest, endlich die not­wendigen Konsequenzen für die verkehrspolitischen Prioritäten im Land zu ziehen, Stuttgart 21 noch zu stoppen und fordern, stattdessen die Realisierung der für den Schienenverkehr tatsächlich sinnvollen Projekte im Land voranzutreiben.