Splett und Rastätter: Stober verweigert sich der Realität

Überrascht sind die Grünen Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter von den aktuellen Äußerungen ihres SPD-Kollegen Johannes Stober zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm: „Die Grünen haben in den letzten Wochen schon mehrfach erläutert, warum sie die aktuelle Planung für die Neubaustrecke nicht weiter verfolgen wollen. Sie ist schlicht und einfach zu teuer!"

Zusammen mit Stuttgart 21 wird diese Strecke mindestens 10 Milliarden € kosten. Diese Beträge fehlen dann für andere wichtigere Projekte, vor allem auch für die Rheintalbahn. Der Bund sieht bis 2020 jährlich rund 1,1 Mrd. € - insgesamt also 11 Mrd. € - für den Ausbau des Schienenverkehrs bundesweit vor. Es sei realitätsfern anzunehmen, dass diese Beträge zu 100% nach Baden-Württemberg fließen. Aber nur wenn dies geschähe, könnte neben der Neubaustrecke nach Ulm der Ausbau der Rheintalbahn bis 2020 abgeschlossen werden.

Rastätter und Splett fordern mehr Realismus in der Verkehrspolitik: „Es hat keinen Zweck, bei Straßen und Bahnstrecken jedes Projekt für gleich wichtig zu erklären und den Bau zu versprechen, wenn man weiß, dass dies finanziell nicht zu stemmen ist. Die SPD ist da aber leider genauso unbelehrbar wie die Landesregierung." Die beiden Karlsruher Abgeordneten fordern ihren Kollegen Stober auf, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und sich mit dem von Vieregg-Rössler vorgelegten Gutachten zur Neubaustrecke auseinanderzusetzen: „Wir müssen endlich Prioritäten setzen. Der Ausbau der Rheintalbahn, der Gäubahn und der Südbahn sind wichtiger für den umweltverträglichen Schienenverkehr in Baden-Württemberg als eine sündhaft teure Schnellstrecke ohne Nutzen für den Güterverkehr."

Zwar wollen auch die Grünen eine Beschleunigung des Zugverkehrs nach München. Das Anfang des Monats vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler zu den Baukosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm habe aber gezeigt, dass es sinnvollere und kostengünstigere Möglichkeiten gibt, um die Fahrzeit von Stuttgart nach München zu verringern. „Wenn der Schwerpunkt der Investitionen in Baden-Württemberg in den nächsten 5 Jahren auf die Rheintalstrecke gelegt wird, steht Zeit zur Verfügung, eine sinnvolle und finanzierbare Planung für die Beschleunigung zwischen Stuttgart und München zu erstellen." Hierfür, so Splett und Rastätter, würden sie gerne zusammen mit ihrem SPD-Kollegen eintreten.

Was Stuttgart 21 betreffe, bestehe innerhalb der SPD Klärungsbedarf. Die Grünen haben hier seit Jahren einen klaren Standpunkt. Wenn Stober nun die Ansicht vertrete, dass die Proteste zu spät kämen, verkenne er dass die Grünen und Verbände wie VCD und BUND das Projekt schon seit 15 Jahren kritisieren. Auch das Argument, dass die Bevölkerung seit vielen Jahren wisse, was auf sie zukomme, lassen Splett und Rastätter nicht gelten: Gutachten wurden unter Verschluss gehalten und die Kostenschätzungen geschönt. „Unabdingbar für ein Projekt dieser Größenordnung ist eine transparente Planung", so Splett und Rastätter. Die Proteste gegen Stuttgart 21 zeigten auch, dass die Bevölkerung es nicht mehr hinnehme, wenn Prestige-Projekte gegen den Bürgerwillen durchgedrückt werden. Ein Vorteil des Alternativmodells K21 sei im Übrigen, dass eine Realisierung in Abschnitten möglich sei. Dies erleichtere auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen.